Die Grünliberale Partei Bezirk Hinwil hat an ihrer Mitgliederversammlung die Kandidatinnen und Kandidaten für die Kantonsratswahlen 2023 nominiert. Dabei sind auch die beiden Wetziker Parlamentarier Gerhard Schwabe (Platz 4) und Bernhard Schärer (Platz 8).

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Leserbrief zum ZO-Artikel vom 22.01.2022 «Wie die Gemeinden und Städte im Netz ihre Schutzmauern sichern»

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Schulergänzende Tagesstrukturen leisten einen wichtigen Beitrag zu besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wetzikon hat es bisher verpasst, dieses Thema adäquat anzugehen. Sogar in der Schulraumplanung wurde es vernachlässigt.

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Die RIZ AG hat seit ihrer Gründung 2008 immer erfolgreich gearbeitet. Bis 2021 wurden der Stadt Wetzikon insgesamt 1'460'000 Franken an Dividenden ausgeschüttet. Es gibt keinen Grund, diese Mehrheitsbeteiligung abzustossen.

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Stadträte sollen die Mandate, die sie aufgrund ihres Amtes erhalten haben, nach Beendigung ihrer Amtszeit abgeben müssen. Das verlangt unser Postulat.

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Die Grünliberalen Wetzikon haben an Ihrer Mitgliederversammlung einstimmig die Nein-Parole zum 7,1 Mio. Kredit für den Landkauf Tannenrain beschlossen. Ausschlaggebend waren der nicht vorhandene Nutzen für die Wetziker Bevölkerung, der zu hohe Preis, der dazu über weitere Schulden finanziert wer-den müsste und das langfristig grosse finanzielle Risiko. Der Stadtrat setzt falsche Prioritäten.

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Der Stadtrat will Industrieland für 7,1 Mio. kaufen. Die Stadt kann dieses Land selbst nicht verwenden, will es nur entwickeln und weitergeben. Der Kaufpreis liegt wesentlich höher als üblich, die Stadt muss sich dafür noch höher verschulden und riskiert, auf dem Land sitzen zu bleiben oder es mit Verlust weitergeben zu müssen. Und was haben die Wetzikerinnen und Wetziker davon? Nichts ausser dem finanziellen Risiko inkl. jährlichen Schuldzinsen von ca. 140'000 Franken.

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Das Wetziker Parlament hat unseren Vorstoss zum Gasnetz als Postulat überwiesen. Zwar will der Stadtrat keinen expliziten Ausbaustopp des Gasnetzes beschliessen, aber immerhin wird er sich Gedanken zu einem geordneten Ausstieg machen und diese dem Parlament in einem Bericht vorlegen.

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Der Stadtrat Wetzikon hat am 4. Dezember 2019 beschlossen, die Kompetenzen der Baukommission zu beschränken und dafür einen Planungsausschuss aus drei seiner eigenen Mitglieder einzusetzen. Die GLP erachtet dies als sachlich falschen Schritt und ist zudem besorgt über die möglichen Interessenkonflikte des Stadtpräsidenten.

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Die Mitgliederversammlung der GLP Wetzikon empfiehlt den Stimmbürgern, am 17. November 2019 „Nein“ zu stimmen. Die neue Organisation führt dazu, dass mehr Geld in die Bürokratie und weniger in die Umwelt fliesst. Zudem wird die Zusammensetzung und die Kompetenzen der neuen Umweltkommission allein vom Stadtrat bestimmt.

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Die GLP beantragt dem Parlament, das Geschäft Aufhebung Projektierungskredit Bushof an den Stadtrat zurückzuweisen, damit dieses weiter bearbeitet wird.

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Ganze vier Jahre nach der Ablehnung des Projektes auf dem Park&Ride verkündet der Stadtrat, dass eine Umsetzung auf dem bestehenden Areal mit Splitting nicht möglich ist. Die Gründe, die er dafür anführt, werden die Grünliberalen Wetzikon eingehend prüfen und sich zu einem späteren Zeitpunkt dazu äussern. Zum Vorgehen nimmt die glp aber jetzt schon Stellung.

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Der Stadtrat Wetzikon hat die Verkehrsstrategie für Wetzikon festgelegt. Er setzt dabei leider weiterhin auf die Weststrasse. Nachfolgend unsere Kurzstellungnahme, die im Zürcher Oberländer erschien.

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Die GLP Wetzikon ist erstaunt und gleichzeitig besorgt, dass es im Projekt Bushof nicht wie geplant vorwärts geht. Stattdessen ist nochmals eine Grundsatzdiskussion geplant. In einem offenen Brief fordern wir vom Stadtrat einen raschen Lösungsvorschlag.

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Wetzikon wächst und entwickelt sich auch weiterhin, die Verdichtung nimmt zu. Deshalb wird es je länger je wichtiger, dass dieses Wachstum aktiv gesteuert und die Qualitäten gefördert werden, die Wetzikon zu einer attraktiven Stadt machen. Für diese Aufgabe braucht es eine Stadtplanung, die mit genügend Ressourcen ausgerüstet ist.

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Wetzikon wächst und entwickelt sich auch weiterhin, die Verdichtung nimmt zu. Deshalb wird es je länger je wichtiger, dass dieses Wachstum aktiv gesteuert und die Qualitäten gefördert werden, die Wetzikon zu einer attraktiven Stadt machen. Für diese Aufgabe braucht es eine Stadtplanung, die mit genügend Ressourcen ausgerüstet ist.

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Das Wichtigste vorweg: Selbstverständlich ist die GLP nicht gegen Alterswohnungen und schon gar nicht gegen günstige Alterswohnungen. Es ist ein wichtiger und gesetzlicher Auftrag der Stadt, für ihre Bewohner eine bedarfs- und fachgerechte stationäre und ambulante Pflegeversorgung zur Verfügung zu stellen.

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Der Bezirksrat fällt einen politischen Entscheid zugunsten des Stadtrates, ohne die Ursachen und Verantwortung in Erwägung zu ziehen. Obwohl sich die Geschäftsleitung der Stadtwerke weigerte, die gültigen Kompetenzen zu akzeptieren und die Anweisungen der Vorgesetzten umzusetzen, stützt er den Entscheid des Stadtrates.

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Wenn man der Neujahrsansprache von Stadtpräsident Ruedi Rüfenacht Glauben schenkt, werden nur dank seinem beherzten Eingreifen die Stadtwerke in Wetzikon noch funktionieren. Ansonsten hätte uns die alte Ressortzuteilung zweifellos Dunkelheit und Wasserknappheit beschert. Solche und weitere absolut haltlosen Äusserungen durften sich die Wetziker in der Neujahrsansprache zu Gemüte führen, welche der Stadtpräsident als Stimmungsmache in eigener Sache missbraucht hat.

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Für den Kronensaal wünscht sich die GLP Wetzikon-Seegräben nicht nur eine Renovation, sondern vielmehr ein weitblickendes Konzept für eine Liegenschaft an strategisch guter Lage. Es gibt durchaus auch Nutzungsprojekte an diesem zentralen Standort, die den Bedürfnissen der breiten Wetziker Bevölkerung dienen könnten.

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Bereits im Abstimmungskampf hatten wir die Prüfung von günstigeren Varianten verlangt, z.B. die Sanierung des bestehenden Bushofes und zusätzliche Anlegekanten auf der Seite SUVA. Das hat nun stattgefunden. Resultat: Nicht 37 Mio Gesamtkosten sondern 7,5 Mio!

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Die Grünliberale Partei Wetzikon-Seegräben hat die Vorlage für die Abstimmung vom 28. Februar 2016 eingehend geprüft. Für die GLP wäre die Rechtsform einer Aktiengesellschaft grundsätzlich denkbar, jedoch nicht in der vorgeschlagenen Ausführung, bei der die Nachteile überwiegen.

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Die Mitgliederversammlung hat sich am 16. April 2015 mit dem Gestaltungsplankredit für den Bushof auseinandergesetzt und dazu einstimmig die Nein-Parole gefasst.

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24 von 36 ParlamentarierInnen unterstützen die Interpellation und bestätigen somit die Wichtigkeit und Dringlichkeit des Themas. Ein echtes Stadtzentrum mit Möglichkeiten zur Begegnung (Stadtpark) ist ein lang gehegter Wunsch der Wetziker Bevölkerung.

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Die GLP Wetzikon-Seegräben setzt sich seit geraumer Zeit für mehr Transparenz von Seiten Verwaltung und Exekutive in Wetzikon ein und wurde nun durch den Bezirksrat bestätigt.

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2013 reichte Esther Schlatter die Landinitiative ein, um dem Parlament mehr Mitsprache bei Landgeschäften zu ermöglichen. Die Stimmberechtigten nahmen die Initiative am 22. September 2013 an.

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Die 36 Nationalratskandidierenden für die GLP Kanton Zürich stehen fest. Die Partei bestätigte die Liste an der 45. Mitgliederversammlung. Angeführt wird die Liste durch Spitzenkandidatin Tiana Moser, mit welcher die GLP nach Verena Diener wieder in den Ständerat einziehen möchte.

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Während in Basel das 25 Meter hohe Gebäude des Amtes für Umwelt und Energie komplett in 1140 Quadratmeter Solarfassade gehüllt ist, blockiert der Kanton Zürich Bauherren mit individuellen Brandtests. Die GLP fordert vom Regierungsrat, dass er aufzeigt, wie die Blockade für PV-Fassadenanlagen nun schnellstmöglich aufgehoben werden kann.

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Die Grünliberalen beantragen die Rückweisung der Pistenverlängerungen. Der Regierungsrat muss zwingend verbindliche flankierende Massnahmen aushandeln. Es braucht insbesondere Verbindlichkeit beim versprochenen Verspätungsabbau. Zudem muss das Klima-Engagement des Flughafens Zürich auch für den Flugbetrieb sichergestellt werden. Sollte die Rückweisung nicht zustande kommen, wird die GLP-Fraktion das Geschäft ablehnen.

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Die GLP nimmt zur Kenntnis, dass die Rechnung für das Jahr 2022 viel besser abschliesst als budgetiert. Die Grünliberalen fordern, dass der Ertragsüberschuss in eine nachhaltige Energieversorgung und in die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf investiert wird.

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Die GLP Kanton Zürich gewinnt einen Sitz und bestätigt mit 12.75% Stimmenanteil und 24 Kantonsrät:innen ihr Rekordresultat von 2019. Das Resultat von Regierungsratskandidat Benno Scherrer zeigt, dass er trotz schwieriger Ausgangslage weit über das eigene Lager hinaus mobilisieren konnte.

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Dank den Grünliberalen wurden in der Finanzplanung 100 Millionen für die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf eingestellt. Zudem hat die GLP eine realistische Budgetierung der Nationalbankausschüttung, einen moderaten Teuerungsausgleich und Investitionen in den Klimaschutz und die Verkehrswende durchgesetzt.

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Die Grünliberale Partei Bezirk Hinwil hat an ihrer Mitgliederversammlung die Kandidatinnen und Kandidaten für die Kantonsratswahlen 2023 nominiert. Dabei sind auch die beiden Wetziker Parlamentarier Gerhard Schwabe (Platz 4) und Bernhard Schärer (Platz 8).

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Der Regierungsrat interpretiert Umweltschutz beim Flughafen weiterhin nur als Lärmschutz. Die GLP erwartet eine nachhaltigere Positionierung.

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Die vom Regierungsrat budgetierte grosszügige Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) erscheint den Grünliberalen viel zu hoch. Zudem ist für das kantonale Personal der volle Teuerungsausgleich geplant, was die Inflation anheizt und der Volkswirtschaft schadet. Die GLP hat deshalb einen Budget-Antrag für eine realistische Budgetierung und damit eine nachhaltige Finanzpolitik eingereicht, wie auch einen Antrag zum Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan (KEF), der eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf bringt und damit gegen den Fachkräftemangel wirkt.

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Die Grünliberalen sind erleichtert, dass die Bevölkerung heute dem Gegenvorschlag den Vorzug gegenüber der sogenannten "Gerechtigkeitsinitiative" gegeben hat. Auch wenn der Gegenvorschlag etwas moderater als die ursprüngliche Initiative ist, entlastet auch er die Bevölkerung nicht bedarfsgerecht.

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Am Wahlauftakt der Grünliberalen stimmen sich die Grünliberalen mit dem Regierungsratskandidaten Benno Scherrer und dem nationalen Parteipräsidenten Jürg Grossen auf das Superwahljahr 2023 ein. Obwohl die GLP die viertstärkste politische Kraft im Kantonsrat ist, ist sie nicht in der Regierung des Kantons Zürich vertreten. Das merkt man den Entscheidungen des Gremiums an. «Es ist Zeit für eine grünliberale Stimme im Regierungsrat», sagt deshalb Parteipräsident Jürg Grossen.

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Heute Abend hat die Mitgliederversammlung der Grünliberalen Zürich einstimmig Tiana Moser als Ständeratskandidatin nominiert. Mit der langjährigen Nationalrätin und Fraktionspräsidentin schickt die kantonale Partei eine der profiliertesten grünliberalen Persönlichkeiten ins Zürcher Ständeratsrennen. Tiana Moser tritt an, um einen grünliberalen Sitz in der «Chambre de Réflexion» zu erobern und damit nach acht Jahren ohne weibliche Vertretung in Bern wieder eine Frau im Ständerat Platz nimmt.

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Fraktionserklärung der Grünliberalen

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Der kantonale Vorstand hat heute Abend einstimmig entschieden, Tiana Moser als grünliberale Ständeratskandidatin zuhanden der Mitgliederversammlung zu nominieren. Diese wird am 26. Oktober abschliessend über die GLP-Kandidatur entscheiden.

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Die Grünliberalen des Kanton Zürich sind erfreut über den Ausgang der kantonalen Abstimmungen. Mit dem Ja zum Gegenvorschlag zur Kreislaufinitiative spricht sich der Kanton klar für eine progressive Klimapolitik aus. Zudem bleibt durch die Ablehnung der Steuerinitiative die Standortattraktivität des Kantons erhalten.

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Für die GLP ist beim Tiefenlager-Standortentscheid der Nagra zentral, dass die Sicherheit von Mensch und Umwelt stets die höchste Priorität geniesst. Die Grünliberalen fordern deshalb einen noch transparenten Aufgleisungsprozess und konsequente Investitionen in nachhaltige Energiequellen, welche die Umwelt nicht langfristig belasten.

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Die Regierung hat für die Grünliberalen ein zu konservatives Budget vorgelegt. Es wird zu wenig in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und alternative Energien investiert.

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Die im Frühling von der Gesundheitsdirektion vorgeschlagene Spitalliste vermochte der vertieften Analyse nicht standzuhalten. Die Grünliberalen begrüssen den Entscheid des Regierungsrates, auf den geplanten Abbau der Spitalbetten zu verzichten, um die Qualität und Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

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Am Montag hat der Kantonsrat mit 156:7:2 Stimmen eine auch von der GLP mitunterzeichnete Motion für mehr Studienplätze für Humanmedizin überwiesen. Nun hat die Regierung entschieden, nicht mal einen neuen Studienplatz zu schaffen.

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Für die GLP ist der Ausbau der familienergänzenden Kinderbetreuung eines der politischen Hauptziele dieser Legislatur. Nicht nur ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein wichtiger Grundstein für die Erreichung von mehr Gleichberechtigung, sie ist auch für den Wirtschaftsstandort Zürich und die Sicherung der Sozialwerke zentral. Die Grünliberalen sind erfreut, dass das zu Beginn der Legislatur parteiübergreifend eingereichte Vorstosspaket nun endlich Wirkung entfaltet.

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Die GLP begrüsst den Rahmenkredit von 50 Millionen zur Förderung der E-Mobilität.

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Nun steht es fest: Die Grünliberalen Kanton Zürich werden mit Benno Scherrer in den anstehenden Wahlkampf um einen Regierungsratssitz steigen. Als viertstärkste Kraft im Kanton ist der Anspruch mehr als berechtigt, und die Chancen stehen so gut wie nie.

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Die GLP begrüsst den Ausbau der Massnahmen zum Schutz gefährdeter Minderheiten. Sie sieht seit Jahren den Handlungsbedarf in urbanen Gebieten, denn in Brennpunkten kommt es immer wieder zu kritischen Situationen.

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Der Kommissionsantrag zum neuen Wassergesetz ist für die Grünliberalen knapp akzeptabel. Die Grünliberalen begrüssen die Modernisierung der Wassergesetzgebung und die dringend notwendigen Klärungen im Bereich des Hochwasserschutzes und bei der Umsetzung der Naturinitiative. Die dringend notwendigen Verbesserungen im Bereich der Ökologie sind aber zu marginal ausgefallen.

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Die Grünliberalen freuen sich über das klare Resultat zur Verankerung des Klimaschutzes in der Kantonsverfassung und zur Modernisierung und Harmonisierung des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes. Enttäuscht sind wir über das Resultat zum Stimmrechtsalter 16 – eine verpasste Chance zur Stärkung unserer Demokratie.

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Der Kanton Zürich verliert unter dem amtierenden Regierungsrat gemäss AWA-Wirtschaftsmonitoring dramatisch an Innovationskraft. Die Grünliberalen engagieren sich für den Innovations-Hub Zürich, in welchem Wirtschaft und Forschung eng zusammenarbeiten und sind bereit, dies zukünftig in der Regierung durchzusetzen. Zudem fordern die Grünliberalen, dass die Studie zur Innovationskraft veröffentlicht, gezielt aufgearbeitet und die bestehenden Ressourcen neu allokiert werden.

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Die Grünliberalen nehmen die Beschlüsse des Regierungsrats zur Gebietsentwicklung Flugplatz Dübendorf erfreut zur Kenntnis. Einerseits konnte der ambitiöse Zeitplan eingehalten werden, andererseits wird mit dem Beschlusspaket der gesamtheitlichen Entwicklung des Areals Rechnung getragen.

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Die GLP ist hocherfreut, dass die Rechnung für das Jahr 2021 so positiv ausfällt. Die Grünliberalen fordern, dass die zusätzlichen Finanzmittel in den Klimaschutz, die Energiewende und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf investiert werden.

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Die GLP begrüsst, dass der Kanton Zürich endlich eine Klimastrategie hat. In Anbetracht des dringenden Handlungsbedarfs ist die vorgelegte Strategie jedoch ungenügend. Die Strategie enthält kaum neue Impulse, sondern zählt vorwiegend laufende Programme und Massnahmen auf, die der Kantonsrat beschlossen hat. Die GLP fordert deshalb ein umfassendes Impulsprogramm.

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Die Leistungsfähigkeit des Zürcher Spitalwesens hat sich während der Corona-Pandemie deutlich gezeigt. Das Bevölkerungswachstum und der demografische Wandel führen zu einem Mehrbedarf an stationären Betten. Umso erstaunlicher ist es, dass der Kanton Zürich einen Abbau der Spitalbetten plant.

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Die Fraktionen der SVP, SP, FDP, GLP, Grüne, Die Mitte, EVP und AL fordern die sofortige Einstellung sämtlicher russischer Kriegshandlungen in der Ukraine, die Umsetzung der Sanktionen des Westens gegen den russischen Aggressor sowie einer schnellen und unbürokratischen humanitären Hilfe durch die Schweiz.

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Leserbrief zum ZO-Artikel vom 22.01.2022 «Wie die Gemeinden und Städte im Netz ihre Schutzmauern sichern»

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An der gestrigen Mitgliederversammlung haben die Grünliberalen des Kantons Zürich mit 85 Ja-Stimmen, bei sechs Enthaltungen und 33 Gegenstimmen die Ja-Parole zum Mediengesetz gefasst. An der virtuellen Versammlung wurde zudem auch die Ja-Parole zur Volksinitiative “Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung” beschlossen. Die Ja-Parole zur Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgabe und die Nein-Parole zur Tierversuchs-Verbot-Initiative wurden bereits im Vorfeld der Versammlung durch den kantonalen Vorstand gefasst.

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Michael Zeugin arbeitete in seinem Votum zum Abschluss der Budget-Debatte die Strategie der GLP-Fraktion ein. Es ging darum, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken, dem Klimawandel zu begegnen, den Staatshaushalt straff und zweckmässig zu halten sowie die Steuern der finanziellen Situation anzupassen.

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Die Grünliberalen konnten Mehrheiten schaffen, für 100 Millionen Investitionen in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Zudem werden dank der GLP erhöhte Ausgaben zur Bekämpfung des Klimawandels getätigt. Diese Investitionen werden sich langfristig auszahlen und die hervorragende finanzielle Situation des Kantons weiterhin stärken. Dazu stimmen die Grünliberalen einer leichten Steuersenkung zu.

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Die Grünliberalen sind sehr erfreut über das klare Ja zum Energiegesetz. Damit setzen die Zürcher:innen auf fortschrittlichen und konkreten Klimaschutz. Erneuerbares Heizen wird zum neuen Standard und die Umstellung mit finanziellen Anreizen unterstützt. Die GLP hat das Energiegesetz im Kantonsrat mitgeprägt und sich im Abstimmungskampf stark dafür eingesetzt.

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Die Fraktionen von SVP, FDP, die Mitte und GLP haben sich beim Budget 2022 auf einen Vorschlag mit drei Eckwerten geeinigt und nehmen damit finanzpolitische Verantwortung wahr: Einer moderaten Steuersenkung für Bürgerinnen und Bürger, einer Reduktion des üppig budgetierten Ausgabenwachstums und in der Finanzplanung werden 100 Millionen Franken für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf eingestellt.

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Gemeinsame Medienmitteilung der SP, FDP, GLP, EVP, AL UND GRÜNEN: Partei- und Fraktionspräsidentinnen und -präsidenten aus 6 kantonalzürcher Parteien empfehlen ein Ja zur eidgenössischen Vorlage.

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Die GLP unterstützt den Gegenvorschlag zur «Kreislauf-Initiative» und fordert eine stärkere Fokussierung auf die längere Nutzung von Produkten. Mit der neuen Verfassungsbestimmung würde der Kanton Zürich in der Schweiz eine Vorreiterrolle punkto Kreislaufwirtschaft einnehmen.

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Der Entscheid, den Aktionärsbindungsvertrag abzulehnen ist für die GLP kurzsichtig und unverständlich. Für den Ausbau der Stromversorgung zur Erreichung der Klimaziele braucht es dringend eine Modernisierung des über 100-jährigen NOK Gründungsvertrags. Weiter verlangen die Grünliberalen, dass der Kanton Zürich seine Beteiligungen an der AXPO bei der EKZ konsolidiert und die Ziele als Eigentümer gesetzlich verankert. Damit hätte der Kanton Zürich 36% der AXPO Aktien und eine Sperrminorität.

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Eine breite Allianz aus GLP, SP, Grünen, CVP, EVP und AL hat heute im Zürcher Kantonsrat die Parlamentarische Initiative zum Stimmrechtsalter 16 von Sonja Gehrig (GLP, Urdorf) durchgebracht. Mit dem Stimmrechtsalter 16 sollen 16- und 17-jährige Jugendliche ein aktives Mitspracherecht bei Abstimmungen und Wahlen erhalten. Sagt auch das Zürcher Stimmvolk Ja, können interessierte Jugendliche ab 16 Jahren schon bald selber abstimmen und wählen.

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Die glp ist hocherfreut, dass der Zwischenbericht des Regierungsrats über das Rechnungsjahr 2021 so positiv ausfällt. Die Grünliberalen fordern, dass die zusätzlichen Finanzmittel in Nachhaltigkeit und Vereinbarkeit von Familie und Beruf investiert werden. Damit wird der Wirtschaftsstandort Kanton Zürich gestärkt.

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Für die Grünliberalen ist es zentral, auf allen Ebenen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern. Es braucht in der ganzen Schweiz eine Elternzeit. Dafür setzen sie sich auf nationaler Ebene seit Jahren ein. Eine Aufteilung dieser Elternzeit zu gleichen Teilen ist entscheidend, um die Gleichstellung von Frau und Mann im Erwerbsleben zu verbessern. Auf kantonaler Ebene ist die Elternzeit allerdings aufgrund der komplexen Umsetzung nicht das effizienteste Instrument.

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Die Grünliberalen begrüssen den Entscheid des Regierungsrates, die drei Service- und Abstellanlagen aus der laufenden Richtplanrevision zu streichen. Bereits in der Vernehmlassung hat die glp darauf hingewiesen, dass die Standortevaluation ungenügend war, aufgrund der kleinen Anzahl Standorte, die einbezogen wurden, zu wenig Partizipationsmöglichkeiten und unpassender Anforderungsprofile.

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Die im Synthesebericht zur Gebietsentwicklung Flugplatz Dübendorf präsentierte Vision entspricht grösstenteils den Forderungen der Grünliberalen. Es gibt jedoch offene Themen, die schnell und transparent angegangen werden müssen. Die Grünliberalen unterstützen deshalb die Einsetzung einer Spezialkommission des Kantonsrats für eine speditive und zielführende Gebietsentwicklung Flugplatz Dübendorf.

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Die glp begrüsst, dass der Regierungsrat beim Steuerfuss Konstanz plant und ist erfreut über den verbesserten Budgetentwurf für 2022. Gleichzeitig sind die Grünliberalen besorgt über das Ausgabenwachstum und fordern, dass die Regierung bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf endlich Nägel mit Köpfen macht.

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An der gestrigen Mitgliederversammlung haben die Grünliberalen des Kantons Zürich mit 76 Stimmen, bei einer Enthaltung und keiner Gegenstimme die Ja-Parole zum kantonalen Energiegesetz gefasst. Diese fand in Dübendorf im Heimatbezirk des ersten glp-Kantonsratspräsidenten und höchsten Zürchers, Benno Scherrer, statt.

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Die Grünliberalen befürworten den Schritt des Regierungsrates die Berufsbildung finanziell zu unterstützen. Sie befürchten jedoch, dass mit dem gewählten Weg primär die Verwaltung wächst und das Geld nicht bei den Unternehmen ankommt.

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Heute hat der Kantonsrat die Beratung des neuen Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetzes abgeschlossen. Die über 100 Anträge mit zahlreichen Angriffen der linken und rechten Ratsseite hätten die Spitalversorgung der Zürcher Bevölkerung und die Situation des Personals verschlechtert.

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Die Grünliberalen begrüssen, dass sich der Kanton Zürich endlich verstärkt den Zukunftsthemen der Mobilität annehmen will. Unverständlich ist für die glp aber, dass veraltete Grundlagen und Analysen als Basis genommen werden, welche Trends voraussagen, die von den Fakten schon lange überholt sind.

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Die glp begrüsst die einvernehmliche Auflösung der Rahmenvereinbarung zwischen Bund und der Flugplatz Dübendorf AG (FDAG). Damit ist die Piste frei für tragfähige Lösungen auf dem Gelände des Flugplatzes Dübendorf. Die Grünliberalen erwarten einen Innovationsschub auf dem alten Flugplatz. Die glp sieht den Regierungsrat in der Pflicht, die im vergangenen Herbst angekündigten Planungsschritte nun zusammen mit den Gemeinden zügig abzuschliessen.

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Christoph Ziegler hat seit 2006 als Gemeindepräsident die Gemeinde Elgg zentral mitgeprägt, die Attraktivität gesteigert, die Finanzen saniert und die über 20 Jahre lang vermisste Ruhe gebracht. Dies ist jedoch kein Abschied aus der Politik. Dem Kantonsrat bleibt er erhalten.

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Die Zürcher Grünliberalen begrüssen die Resultate der kantonalen Vorlagen und freuen sich über die Unterstützung des Stimmvolkes für ihre Politik.

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Die glp fordert einen sicheren Flughafen, dem es wirtschaftlich gut geht, und der gleichzeitig Umwelt- und Anwohner-verträglich ist. Falls die Pisten 28 und 32 verlängert werden, muss dies zwingend zu Verspätungsabbau, weniger Nachtflügen und Lärmbetroffenen führen. Zudem müssen sich die Flughafen Zürich AG und der Regierungsrat klar zu einer CO2-Abgabe auf Flugtickets bekennen.

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Schon lange reden wir über Mobility Pricing - aber passiert ist bisher sehr wenig. Dies obwohl der Handlungsdruck gross ist und wir dringend eine nachhaltige Lösung brauchen.

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Für die glp ist es höchste Zeit, dass der Kanton Zürich den Klimaschutz auch in seiner Kantonsverfassung festhält. Die Grünliberalen freuen sich, dass das Reduktionsziel bis zur Treibhausgasneutralität (Netto Null) mehrheitsfähig ist und in der Verfassung festgehalten werden soll.

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Als Wirtschaftsmotor der Schweiz sind wir stark auf stabile bilaterale Beziehungen mit Europa angewiesen. Das Verhältnis zu unserem wichtigsten Handelspartner darf nicht weiter destabilisiert werden. Die Grünliberalen fordern vom Regierungsrat, Farbe für den Forschungs- und Wirtschaftsstandort Zürich zu bekennen und sich beim Bundesrat für die Fortführung der erfolgreichen Bilateralen einzusetzen. Eine effektive Wirtschaftspolitik ermöglicht stabile Rahmenbedingungen für die Wirtschaft statt viel Schreibarbeit produzierende Postulate.

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Nach dem missglückten Vorentwurf überarbeitete die Gesundheitsdirektion das Spitalplanungs- und Finanzierungsgesetz (SPFG). Die Spitalplanung 2023 erhält mit dem revidierten SPFG die erforderliche Rechtsgrundlage. Die Stossrichtung stimmt für die Grünliberalen, dennoch gibt es punktuell Verbesserungspotenzial. Insbesondere müsste die Kooperation unter den Spitälern nicht untersagt, sondern gefördert werden.

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Die Grünliberalen begrüssen die hohe Priorisierung des Gewaltschutzes durch den Regierungsrat und begrüssen den vermehrten Fokus auf Kinder. Sie fordern, dass zum besseren Schutz vor Gewalt noch stärker auf Aufklärung, Aus und Weiterbildung sowie interdis ziplinäre Zusammenarbeit gesetzt wird.

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Die Grünliberalen begrüssen den Entwurf des Gesetzes über den selbstbestimmten Leistungsbezug durch Menschen mit Behinderung (Selbstbestimmungsgesetz, SLBG) des Regierungsrats. Sie fordern eine innovationsfördernde, unbürokratische Umsetzung, die alle Menschen mit Behinderungen ins Zentrum stellt – also zukünftig auch Kinder und Jugendliche.

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Der Gemeinde- und Wirksamkeitsbericht 2021 hat gezeigt, dass der Kanton mehr Anreize und Unterstützung für die Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und Gemeindefusionen schaffen muss. Zudem fordern die Grünliberalen, dass Mehrbelastungen des Kantonshaushaltes vermieden, die Ressourcengleichheit der Gemeinden im Auge behalten und Gemeinden in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf eingebunden werden sollen.

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Mit Daniel Hodel wurde heute im Kantonsrat ein politisches Schwergewicht verabschiedet. Seit 2011 im Kantonsrat, fiel Daniel Hodel als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission (GPK) – vier Jahre davon als Präsident – vor allem durch sein analytisches Denken auf, sowie seine Fähigkeit, freundlich aber bestimmt nachzubohren. Für Daniel Hodel rückt der Unternehmer Gregor Kreuzer nach.

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Dank Sondereffekten und einer robusten Wirtschaft beträgt der Gewinn für das Rechnungsjahr 2020 des Kantons Zürich 499 Millionen. Der Kanton Zürich ist trotz Corona-Krise finanz- und wirtschaftspolitisch gut aufgestellt. Die Grünliberalen fordern, dass die Überschüsse der Rechnung 2020 noch dieses Jahr in nachhaltige Massnahmen investiert werden: Klimaschutz, Digitalisierung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Reduktion von Fehlanreizen - vor allem die klimaschädlichen Pendlerabzüge müssen fallen.

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Gemeinsame Fraktionserklärung von GLP, SVP, EDU, SP, FDP, GP

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Die Grünliberalen des Kantons Zürich sind erfreut über das Ja des Zürcher Stimmvolks zum Sozialhilfegesetz sowie zur Anpassung der Grenzwerte in der Kantonsverfassung. Die Ablehnung der radikalen “Transparenz-Initiative” ist ein positives Zeichen, obschon der Gegenvorschlag leider angenommen wurde.

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Trotz zahlreicher Hinweise haben es die Spital- und Universitätsleitung sowie der Regierungsrat verpasst, umfassende Reformen einzuleiten und eine zeitgemässe und professionelle Führung in den zentralen Institutionen des Zürcher Gesundheitswesens zu installieren. Die Grünliberalen fordern einen umfassenden Kulturwandel im Unispital sowie in der Universität.

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An der gestrigen digitalen Mitgliederversammlung mit über 170 TeilnehmerInnen haben die Grünliberalen des Kantons Zürich die Nein-Parole zur E-ID sowie die Ja-Parole zum Freihandelsabkommen mit Indonesien gefasst. Bereits an der letzten Mitgliederversammlung wurden sowohl die Initiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben» als auch ihr Gegenvorschlag von den Mitgliedern abgelehnt. Die weiteren Parolen für den Abstimmungstermin vom 7. März wurden vom kantonalen Vorstand gefasst.

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Die Grünliberalen fordern von Kanton und Bund für die Impfstrategie eine bessere, klarere und frühere Kommunikation. Die Zürcher Bevölkerung muss zügig und ihrem Risikoprofil entsprechend geimpft werden. Der Regierungsrat muss vom Bund die Erhöhung der Liefermengen fordern.

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Dem Tages-Anzeiger vom 7. Januar war zu entnehmen, dass der Kanton Zürich vier grosse Impfzentren plant, in denen sich die Bevölkerung gegen Covid-19 impfen lassen kann. Die Ausschreibung dazu sei am Silvesternachmittag erfolgt. Warum dies erst jetzt geschieht, ist unerklärlich.

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Es ist höchste Zeit, dass der Kanton Zürich festlegt, wie er seine klimapolitischen Kompetenzen im Gebäudebereich nutzten will. Die vorliegende Teilrevision des Energiegesetzes schafft die nötige Planungssicherheit für Bauherren, Gebäudetechniker und Energieversorger. Die Vorlage bedeutet eine klare Klimawende bei den Gebäuden. Die Grünliberalen begrüssen, dass Öl- und Gasheizungen rascher verschwinden und der alte Zopf Elektroheizungen endlich abgeschnitten wird.

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Ein politisches System hat verschiedene Funktionen. Eine Aufgabe besteht darin, dass in Zeiten von Krisen die richtigen Leute die Entscheide fällen. Genau in einer solchen Zeit leben wir jetzt.

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Durch die Corona-Pandemie hat der Regierungsrat für 2021 einen Aufwandüberschuss von über 500 Millionen budgetiert. Die Grünliberalen wollen deshalb Kostensteigerungen reduzieren.

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Die Grünliberalen begrüssen den vom Regierungsrat des Kantons Zürich ausgearbeiteten Verpflichtungskredit zur Unterstützung des Covid-19-Härtefallprogramms des Bundes. Gleichzeitig fordern die Grünliberalen, dass die Unternehmen mehr Planungssicherheit erhalten müssen.

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An der virtuellen Mitgliederversammlung vom 27. Oktober hat die glp Kanton Zürich ihre Parolen gefasst. Die Partei sagt Ja zur Konzernverantwortung, Nein zum Finanzierungsverbot von Kriegsmaterialproduzenten, sowie zweimal Nein zur kantonalen Initiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben» und zu deren Gegenvorschlag. Darüber hinaus wurden als Abschluss einer einjährigen Reorganisation Präsidium, Parteileitung und Vorstand gewählt.

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Die Grünliberalen nehmen den heutigen Bundesratsentscheid zur Zukunft des Militärflugplatzes Dübendorf sehr erfreut zur Kenntnis. Der Weg ist nun frei für zukunftsfähige Lösungen auf dem Areal. Innovationspark, Werkflugplatz und Grün-/ Freiräume müssen nun zügig eine gemeinsame Chance erhalten.

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Die finanzielle Situation des Kantons Zürich hat sich aufgehellt. Die Pandemie aber bleibt. Um die Krise erfolgreich zu meistern und den Verlust wieder in einen Gewinn zu kehren, muss der Kanton jetzt in die Zukunft investieren, das heisst in Digitalisierung, Vereinbarkeit von Beruf und Familie und die Nachhaltigkeitsbranche.

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Der Kanton Zürich hat 1200 Schwachstellen bei der Veloinfrastruktur im Velonetzplan ausgewiesen. Damit ein sicheres und effizientes Velofahren in Zukunft sichergestellt ist, verlangen Grünliberale, Grüne, SP, EVP und AL ein zusätzliches Bauprogramm mit dem Ziel, die Schwachstellen zu beheben und den Velonetzplan bis 2050 durchgängig zu realisieren. Weiter sollen Neubau- und Sanierungsprojekte von Strassen einer systematischen Überprüfung und einem Abgleich mit dem Velonetzplan unterzogen werden und die Standards für Veloinfrastrukturen sollen aktualisiert und ergänzt werden.

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Am 21. September hat glp-Kantonsrätin Nathalie Aeschbacher mit Exponenten der Grünen eine Interpellation eingereicht, damit Fragen zu Wasserqualität und erhöhtem Krebsrisiko beantwortet werden

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Dank der mehrfachen Intervention der Grünliberalen durch Fraktionserklärungen und Medienmitteilungen hat der Regierungsrat erkannt, dass es für das Flugplatzareal Dübendorf endlich eine Gesamtschau braucht. Die glp fordert, dass die Regierung beim Bund endlich einen der Innovation dienlichen Werkflugplatz propagiert und sich gegen einen Businessflughafen einsetzt. Dem Innovationspark und dem Schweizer Wirtschaftsmotor sollen Tür und Tor geöffnet werden.

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Den Grünliberalen geht es nicht nur um die Gesundheit der Menschen. Denn ohne ein intaktes Ökosystem kann auch der Mensch nicht nachhaltig existieren. Die glp fordert deshalb von den Regierungen von Kanton und Bund, dass der Trinkwasserschutz als Gesamtes gestärkt wird. Beim Grundwasser braucht es nachhaltige Veränderungen.

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Die Grünliberalen begrüssen den Vorschlag des Regierungsrats, 73 Millionen für Veloschnellrouten zwischen Zürich und Winterthur zu beantragen und eine neue Busspur in Bassersdorf zu bauen. Veloschnellrouten müssen jedoch zukünftig im gesamten Kanton Zürich zu jedem Verkehrsprojekt gehören.

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Die Grünliberalen befürworten den Kompromiss der Kommission Planung und Bau (KPB) zur Natur-Initiative. Andreas Hasler: «Wir fordern, dass so schnell wie möglich Projekte umgesetzt werden, die den Biodiversitätsverlust im Kanton Zürich stoppen. Wir akzeptieren nicht, dass die Artenvielfalt weiter zurückgeht.»

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Die Grünliberalen Wetzikon haben an Ihrer Mitgliederversammlung einstimmig die Nein-Parole zum 7,1 Mio. Kredit für den Landkauf Tannenrain beschlossen. Ausschlaggebend waren der nicht vorhandene Nutzen für die Wetziker Bevölkerung, der zu hohe Preis, der dazu über weitere Schulden finanziert wer-den müsste und das langfristig grosse finanzielle Risiko. Der Stadtrat setzt falsche Prioritäten.

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Der Stadtrat will Industrieland für 7,1 Mio. kaufen. Die Stadt kann dieses Land selbst nicht verwenden, will es nur entwickeln und weitergeben. Der Kaufpreis liegt wesentlich höher als üblich, die Stadt muss sich dafür noch höher verschulden und riskiert, auf dem Land sitzen zu bleiben oder es mit Verlust weitergeben zu müssen. Und was haben die Wetzikerinnen und Wetziker davon? Nichts ausser dem finanziellen Risiko inkl. jährlichen Schuldzinsen von ca. 140'000 Franken.

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Der Regierungsrat prognostiziert für das Jahr 2021 im Kanton Zürich ein Minus von 558 Millionen. Für die Grünliberalen ist vor diesem Hintergrund die Überprüfung der Optimierungsmöglichkeiten bis zur Festsetzung des Budgets zentral. Krisenzeiten bieten immer auch die Chance, alte Zöpfe abzuschneiden und den Kanton Zürich nachhaltiger aufzustellen. Das bedeutet auch, dass das Budget in den Bereichen Nachhaltigkeit nicht auf dem Stand von 2020 eingefroren werden darf.

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Die glp hat ein Postulat für Pilotprojekte für Tagesschulen eingereicht. Damit sollten Beruf und Nachwuchs besser vereinbart werden können. Leider hat der Kantonsrat das Postulat knapp nicht überwiesen.

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In einer gemeinsamen Fraktionserklärung fordern glp, SP und EVP im Zürcher Kantonsrat, dass die internationale Wirtschaft mit raschen Covid-Tests angekurbeilt wird.

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Glp, FDP, CVP und EVP haben im Kantonsrat eine gemeinsame Fraktionserklärung verlesen. Sie fordern darin, die Aufhebung des kantonalen Gestaltungsplans "Innovationspark Zürich" alch Chance zu packen.

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Die Grünliberalen nehmen den Entscheid des Verwaltungsgerichts mit einer gewissen Enttäuschung zur Kenntnis, sehen aber auch die grosse Chance dahinter: Es ist endlich die Gelegenheit, über das ganze Flugplatzareal eine Planung im Sinne einer Gesamtschau anzugehen, welche alle geplanten Nutzungen und die Gemeinden einbindet.

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Der Zürcher Regierungsrat hat in seinem Entwurf für das Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetzes zahlreiche Kritikpunkte der Grünliberalen Fraktion aufgenommen. So wurde die Überregulierung der Spitäler und die Pflicht, eine Notaufnahme zu betreiben, aus dem Gesetzesentwurf gestrichen. Zusätzlich darf das Vergütungssystem der angestellten Ärzte nicht an die Menge der Behandlungen geknüpft sein.

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Bereits am 22. April 2020 hat der Bund beschlossen, dass aussichtsreiche Startups unterstützt werden, wenn die Kantone ebenfalls 35 Prozent der Kosten übernehmen. Im Gegensatz zu den anderen wirtschaftlich starken Kantonen verschläft Zürich diese Chance. Die Startup-Partei glp fordert, dass der Regierungsrat jetzt endlich handelt.

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Fünf Fragen an Daniel Häuptli: Viereinhalb Jahre hat Daniel Häuptli für die glp im Zürcher Kantonsrat gewirkt. Im Interview reflektiert der progressive Freigeist seine Zeit als Mitglied der glp-Fraktion.

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Die Grünliberalen begrüssen die Ernennung von Frau Florence Schnydrig Moser zur Leiterin Private Banking der ZKB. Damit wurde ein erster Schritt für ein ausgeglicheneres Geschlechterverhältnis in der ZKB-Generaldirektion gemacht. Die glp Kanton Zürich setzt sich auch im Bankrat für mehr Diversität ein und ist stolz darauf, dass sie im Unterschied zu sämtlichen anderen Parteien die beiden einzigen Vertreterinnen stellt.

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Fünf Fragen an Franziska Barmettler: Im Interview erläutert die Kantonsrätin, weshalb die glp-Fraktion im Zürcher Kantonsrat in der Sitzung vom 22. Juni 2020 gegen den vom Bund angepassten Sachplan Infrastruktur Luftfahrt für den Flughafen Zürich Kloten gestimmt hat.

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Im Interview erklärt Katrin Cometta die von ihr als Erstunterzeichnerin im Kantonsrat eingereichte Parlamentarische Initiative zur Förderung von Energiefonds durch Gemeinden - und, weshalb der Vorstoss gerade jetzt eingereicht wurde.

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«Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich hat ein ausgewogenes Bürgerrechtsgesetz vorgestellt. Vor allem die Möglichkeit der einfacheren Einbürgerung für unter 25-Jährige begrüssen wir», kommentiert Michael Zeugin, der Fraktionspräsident der glp-Fraktion im Kantonsrat den von Jacqueline Fehr vorgestellten Gesetzesentwurf.

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Fraktionserklärung zum Gesetz über die Verselbständigung der Kantonsapotheke Zürich (V 5481), vorgetragen von Kantonsrat Daniel Häuptli

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Fünf Fragen an Gabriel Mäder: Im Interview erklärt er, weshalb sich die Fraktion gegen den Modellversuch für ein bedingungsloses Grundeinkommen entschieden hat und welche Chancen und Risiken die glp bei einem bedingunglosen Grundeinkommen sieht.

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Fünf Fragen an glp-Kantonsrat Daniel Hodel: Im Interview erklärt er, weshalb die Geschäftsprüfungskommission gerade in Krisenzeiten für den Rechtsstaat unerlässlich sind.

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Als einer der letzten Kantone setzt der Kanton Zürich die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKen2014) nun endlich um. Doch das Warten hat sich gelohnt: Die heute von Regierungsrat Martin Neukom präsentierte Vorlage ist ein Meilenstein für die kantonale Klimapolitik. Sie entspricht in allen wesentlichen Punkten den Zielen der Grünliberalen, wie sie in Vernehmlassungen und mit Vorstössen im Kantonsrat immer wieder gefordert wurden.

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Die glp hat im Kantonsrat diese Fraktionserklärung verlesen, gemeinsam mit SP, FDP, SVP, und AL.

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Mit Benno Scherrer wurde das Vizepräsidium des Kantonsrats erstmals mit einem Grünliberalen Kantonsrat besetzt.

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Die Grünliberale Partei des Kantons Zürich begrüsst den Entscheid des Bundesrats, die Schulen unter Einhaltung von Schutzmassnahmen ab dem 11. Mai zu öffnen. «Es ist vor allem für die jüngeren Kinder wichtig, dass sie wieder Kontakt zu den Lehrpersonen haben können. Auch wenn der Fernunterricht gut umgesetzt wurde und ein Digitalisierungsschub den Schulen guttut, ist der direkte Kontakt mit der Lehrperson durch nichts zu ersetzen», meint Kantonsrat und Sekundarlehrer Christoph Ziegler aus Elgg.

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Fraktionschef Michael Zeugin äusserte sich im Kantonsrat dezidiert für die Gewaltenteilung, auch während der Krise. Denn Schäden sollen auf allen Ebenen minimiert werden.

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Gemeinsame Medienmitteilung der Fraktionen der SP, der GLP, der Grünen und der AL zu den Rettungsplänen für die Schweizer Luftfahrt-Industrie

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Die Grünliberale Fraktion des Kantonsrats unterstützt das Hilfspaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Belastungen. Sie lehnt aber ein grundsätzliches Tagungsverbot für Parlamente entschieden ab.

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Heute stand die Nationalitätennennung bei Polizeimeldungen im Zentrum. Ausserdem wurde über die Zulassung von niedergelassenen Ausländern zum Polizeidienst diskutiert.

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Das Wetziker Parlament hat unseren Vorstoss zum Gasnetz als Postulat überwiesen. Zwar will der Stadtrat keinen expliziten Ausbaustopp des Gasnetzes beschliessen, aber immerhin wird er sich Gedanken zu einem geordneten Ausstieg machen und diese dem Parlament in einem Bericht vorlegen.

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Die Ratssitzung drehte sich ganz um Finanzfragen.

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Bei schönstem Frühlingswetter beugte sich der Kantonsrat einen ganzen Tag lang über Vorstösse zur politischen Partizipation, der Corporate Governance und der Digitalisierung, teilweise aus der glp-Küche. Eine Fraktionserklärung von uns zum Flugplatz Dübendorf anlässlich der Armeebotschaft blieb im Rat unwidersprochen.

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Die glp versuchte vergeblich das Verursacherprinzip beim ZVV aufrecht zu stärken. Dafür gelang es die Angebotsausgestaltung des ZVV auf das Dekarbonisierungsziel des Kantons abzustimmen und eine Erhöhung des öV-Anteils festzuschreiben.

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Heute wurde über den Autobahnzubringer A4 Obfelden/Ottenbach und das Gesetz über die Nutzung des Untergrundes diskutiert.

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Heute wurden im Kantonsrat Bildungsthemen behandelt. Die Digitalisierungsinitiative und auch das Volksschulgesetz wurden angenommen.

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Die Grünliberalen sind der Meinung, dass die Chancen der Digitalisierung nur zum Tragen kommen, wenn in der Forschung und Innovation eine enge Zusammenarbeit gelebt wird.

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Der Stadtrat Wetzikon hat am 4. Dezember 2019 beschlossen, die Kompetenzen der Baukommission zu beschränken und dafür einen Planungsausschuss aus drei seiner eigenen Mitglieder einzusetzen. Die GLP erachtet dies als sachlich falschen Schritt und ist zudem besorgt über die möglichen Interessenkonflikte des Stadtpräsidenten.

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Heute ging es im Kantonsrat um die Nationalitätennennung bei Polizeimeldungen, mutwilligen Strassenlärm und das Kabotageverbot.

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Die glp unterstützt mehrheitlich die Behördeninitiative für ein kommunales Stimm- und Wahlrecht. Zwei parlamentarische Initiativen wurden überwiesen, die den Klimaschutz fördern.

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Heute ging es mit Elektromobilität um eines der Kernthemen der glp. Ausserdem wurde der Schutz vor Stalking und LGBTI-feindlichen Angriffen diskutiert.

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Die Kantonsratsfraktion unterstützt die Anpassung der Kantonsratsentschädigungen an die heutigen Ansprüche. Sie ist gegen übertriebene Sprachanforderungen bei der Einbürgerung und für eine Vereinheitlichung der Steuerabzüge für Verpflegungskosten.

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Die Grünliberalen stimmen dem Budget 2020 zu, sehen aber Verbesserungspotential, insbesondere bei den Zentralen Diensten. Die glp sieht ausserdem den allzu negativen Ausblick auf die Finanzentwicklung kritisch.

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Die Mitglieder der Grünliberalen sprechen sich ohne Gegenstimme gegen den Rosengartentunnel aus. Die glp Kanton Zürich stellt ausserdem ihre neue Geschäftsführerin Fiona Wiedemeier vor.

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Heute wurde über das Musikschulgesetz debattiert.

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Die Grünliberalen verlangen mehr Sicherheit, Umweltschutz und Markt im Strassenverkehr durch Selbstkontrolle des Autogewerbes und der Kantonsrat hat sich dem Vorschlag der glp für eine klare rechtliche Grundlage für Sozialdetektive angeschlossen.

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Die Mitgliederversammlung der GLP Wetzikon empfiehlt den Stimmbürgern, am 17. November 2019 „Nein“ zu stimmen. Die neue Organisation führt dazu, dass mehr Geld in die Bürokratie und weniger in die Umwelt fliesst. Zudem wird die Zusammensetzung und die Kompetenzen der neuen Umweltkommission allein vom Stadtrat bestimmt.

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Die glp Kanton Zürich freut sich bei den Nationalratswahlen mit 14% Stimmenanteil und sechs Nationalratsmandaten über das beste Ergebnis in der Geschichte der Partei. Das Resultat ist ein klares Zeichen für mehr Umweltschutz und für die offene Schweiz. Das Resultat von Ständeratskandidatin Tiana Moser zeigt, dass sie weit über das eigene Lager hinaus mobilisieren konnte.

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Die glp Kanton Zürich freut sich bei den Nationalratswahlen mit 14% Stimmenanteil und sechs Nationalratsmandaten über das beste Ergebnis in der Geschichte der Partei. Das Resultat ist ein klares Zeichen für mehr Umweltschutz und für die offene Schweiz. Das Resultat von Ständeratskandidatin Tiana Moser zeigt, dass sie weit über das eigene Lager hinaus mobilisieren konnte.

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Die GLP beantragt dem Parlament, das Geschäft Aufhebung Projektierungskredit Bushof an den Stadtrat zurückzuweisen, damit dieses weiter bearbeitet wird.

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Heute wurde über die Finanzierung des Gesundheitswesens diskutiert. Daniel Häuptli verlangt die Einführung einer Gebühr für Bagatell-Notfälle.

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Die heutige Ratssitzung war ausschliesslich der Bildung gewidmet.

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Die Grünliberalen sind erfreut über die klare Zustimmung zur Steuervorlage 17. Dazu Michael Zeugin, der Fraktionspräsident der Grünliberalen: «Die Annahme der Steuerreform schafft klare und kalkulierbare Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Zürich. Das sichert Arbeitsplätze und unseren Wohlstand, und ist damit im Interesse von uns allen.»

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Grünliberale lancieren weiteres Massnahmenpaket zur Förderung der Elektromobilität im Kanton Zürich

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Mehrwertausgleichgesetz (MAG) unter Dach und Fach

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Die Mitglieder der glp Kanton Zürich nominierten Tiana Moser als Ständeratskandidatin. Sie will den verlorenen Sitz zurückerobern und dafür sorgen, dass für Zürich wieder mindestens eine Frau im Ständerat Platz nimmt. „In den nächsten Jahren werden die Weichen in der Klima- und Europapolitik entscheidend gestellt. Mit mehr Grünliberalen im Bundeshaus wird die Schweiz zur Vorreiterin beim Klimaschutz und wir können die bilateralen Beziehungen mit Europa auf ein neues Fundament stellen“, meinte Tiana Moser anlässlich ihrer Nomination. Weiter verabschiedete die Partei ihre hochkarätig besetzte Liste für die Nationalratswahlen

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Finanzen – digitalisierte Archivierung und eine nachhaltige Sanierung

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Der Vorstand der Grünliberalen Kanton Zürich hat gestern Abend seinen Vorschlag zuhanden der Mitgliederversammlung vom 25. Juni 2019 beschlossen: Tiana Moser ist Spitzenkandidatin auf der Nationalratsliste sowie Ständeratskandidatin.

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Energie-, Umwelt- und Baufragen haben den langen Ratstag geprägt – und unsere Positionen haben den Ratstag geprägt. So wurde der Energieplanungsbericht nicht genehmigt und endlich die individuelle Heizkostenabrechnung beschlossen! Zudem baut der Kanton dank den neuen Mehrheiten auf einem Werkhof eine grossflächige Photovoltaik-Anlage.

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Der Bund hat im Entwurf des SIL-Objektblattes minimale Konzessionen zum Betrieb des Flugplatzes Dübendorf gemacht, jedoch viele Einwendungen aus der Region nicht berücksichtigt. Die Regierung hat dies richtigerweise bemängelt, jedoch aus Sicht der Grünliberalen einen zentralen Punkt unerwähnt gelassen: Dass das angedachte Regime die Flugbewegungen auf dem Flugplatz Dübendorf gegenüber heute erhöht und damit die Zielerreichung der Pariser Klimakonvention torpediert.

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Vor einer Woche fand im Kantonsrat eine äusserst lebendige, ja heftig umstrittene Klimadebatte mit dem neuen Baudirektor statt, bei der wir eine Mehrheit für unser Anliegen «Klima-Notstand» gewinnen konnten. Heute erlebte die neue Gesundheitsdirektorin ihre (ruhige) Feuertaufe – und unser Postulat wurde leider nicht unterstützt.

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Klimanotstand erklärt – die Regierung muss handeln

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Ganze vier Jahre nach der Ablehnung des Projektes auf dem Park&Ride verkündet der Stadtrat, dass eine Umsetzung auf dem bestehenden Areal mit Splitting nicht möglich ist. Die Gründe, die er dafür anführt, werden die Grünliberalen Wetzikon eingehend prüfen und sich zu einem späteren Zeitpunkt dazu äussern. Zum Vorgehen nimmt die glp aber jetzt schon Stellung.

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Die neue Kantonsratsfraktion der Grünliberalen wählt anlässlich ihrer Konstituierung Michael Zeugin zum neuen Fraktionspräsidenten und Andrea Gisler zur neuen Fraktions-Vizepräsidentin. Der bisherige Fraktionspräsident Benno Scherrer wird 2. Vizepräsident des Kantonsrats.

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Die heutige letzte Ratssitzung der Legislatur war verkürzt. Entsprechend konnten nur zwei Geschäfte behandelt werden: Die Genehmigung der Rechnung und des Geschäftsberichts der Zürcher Kantonalbank für das Jahr 2018 und eine kurze Redaktionsdiskussion. Ich berichte nur zum ersten Geschäft.

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Die Grünliberalen präsentieren für die Ersatzwahl vom Sommer 2019 Annetta Steiner als starke Stadtratskandidatin. Anpackend, teamfähig und mit grosser politischer Erfahrung ergänzt sie den Stadtrat ideal. Sie vertritt die politische Mitte und kann als Brückenbauerin der Polarisierung der Politik konstruktiv entgegenwirken.

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GLP-Fraktionspräsidentin Tiana Angelina Moser steigt in den Ständeratswahlkampf ein. Die Geschäftsleitung schlägt die erfahrene Nationalrätin am 25. Juni den Mitgliedern zur Wahl vor. «Mit ihren ökologischen, gesellschafts- und wirtschaftsliberalen Positionen ist sie für den Kanton Zürich die ideale Vertretung in Bern», sagt Nicola Forster, CoPräsident der GLP Kanton Zürich.

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Die Grünliberalen Kanton Zürich unterstützen den Vorschlag der kantonsrätlichen Kommission für Staat und Gemeinden, den Staatsanteil der Zusatzleistungen mit einem Plafond bei 125% von 44 auf 70 Prozent zu erhöhen. Der vorliegende Vorschlag ist ein Kompromiss, der mit massgeblicher Beteiligung der Grünliberalen zustande kam. Er verringert die Unterschiede bei den Sozialkosten zwischen den Gemeinden und wirkt deshalb für die Gemeinden ausgleichend und entlastend.

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Steuerreform kommt im Herbst an die Urne und soll verhindern, dass Firmen sich aus dem Stadort Zürich verabschieden.

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Die Berichte der Finanzkontrolle des Kantons Zürich und der Finanzkommission des Kantonsrats halten unmissverständlich fest: Die Gesundheitsdirektion hat sich im Zusammenhang mit der Triagestelle zum Ärztlichen Notfalldienst nicht an die gesetzlichen Vorgaben gehalten. Statt einer ordentlichen Submission hat sie sich für eine bereits vorab aufgegleiste Lösung der Standesorganisation entschieden.

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Rückblick auf die Wahlen vom 24. März 2019

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Grünliberale Fraktion fordert das Vorziehen der klimarelevanten Vorstösse im Kantonsrat

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Dank verschiedenen Sondereffekten weist der Kanton Zürich einen Ertragsüberschuss von CHF 548 Mio. aus. Der Jahresabschluss liegt über den Erwartungen und verschafft dem Kanton Zürich den Spielraum, um zwei wichtige Themen für den Kanton Zürich anzupacken. Dazu der Grünliberale Kantonsrat Michael Zeugin: «Wir sollten den gewonnen Spielraum dringend für zwei wichtige Zukunftsthemen nutzen: Für die Umsetzung der Steuervorlage 17 und die verstärkte Investition in den Klimaschutz. Damit schaffen wir Wohlstand und erhöhen die Lebensqualität im Kanton Zürich.»

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Konkrete Taten zum Klimanotstand werden gefordert

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Dank den Grünliberalen ist der an Klimastreiks von zehntausenden SchülerInnen geforderte Klimanotstand jetzt auch in Zürich möglich. Der Kantonsrat hat heute das Postulat von glp-Kantonsrätin Sonja Gehrig für dringlich erklärt. Das glp-Postulat fordert konkrete Massnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise. Die FDP sieht den Klimawandel leider nicht als dringendes Problem und stimmte entsprechend gegen die Dringlichkeit des Postulats.

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Heute war Einzelinitiativen-Tag: dieses Instrument steht allen Stimmbürgern offen zur Anbringung ihrer Anliegen in das Parlament. Häufig werden diese nur sehr summarisch behandelt, da sie zu oft Partikulärinteressen betreffen oder unrealistische Forderungen beinhalten.

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Wenn die Zahlen der Abschlüsse der Axpo der letzten Jahre betrachtet werden, so stellen sich ordnungspolitische, betriebswirtschaftliche und risikotechnische Fragen. Die glp will dazu Transparenz und reicht in den Axpo-Kantonen AG, TG, GL, SH, SG und ZH entsprechende Interpellationen, Postulate und Anfragen ein.

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Der Kanton Zürich erklärt den Klimanotstand und anerkennt damit die Eindämmung des Kli-mawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität. Wir fordern den Regierungsrat auf, zu zeigen, mit welchen Massnahmen die Forderungen der Notstandserklärung vorangetrieben und kommunikativ begleitet werden können.

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Fraktionserklärung verlesen von Sonja Gehrig zum Thema Klimanotstand auch im Kanton Zürich - für „Eusi Zuekunft“

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Tragfähigen Kompromiss für das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF, sog. Kuhhandel)

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Der Ratsmorgen stand ganz im Zeichen der Beratungsfortsetzung über das Geschäft Rosengartentram und Rosengartentunnel.

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Das Stimmvolk hat der rechtsbürgerlichen Mehrheit an diesem Abstimmungssonntag eine doppelte Abfuhr erteilt. Nach dem Volksentscheid gegen die Verkehrsfonds-Vorlage ist das bereits die dritte Niederlage in Folge. Das zeigt: Es ist Zeit für mehrheitsfähige, zukunftsorientierte Lösungen.

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Thomas Weibel hat sich entschieden, nach zwölf Jahren im Nationalrat bei den Wahlen 2019 nicht mehr anzutreten. Bis zum Ende der Legislatur wird er die Geschäfte mit gewohnt vollem Engagement weiterführen. Die glp startet heute ein innovatives Online-Bewerbungsverfahren für den Nationalrat. Bei diesem werden auch die Kosten einer Kandidatur offen kommuniziert. Sie ist damit Transparenz-Vorreiterin unter den Parteien.

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Die Grünliberalen setzen sich bei der aktuellen Gesetzesrevision im Kanton dafür ein, dass Familien und Alleinerziehende mehr Prämienverbilligung erhalten und der Kanton vorläufig keine Mehrkosten hat. Die steigenden Krankenkassenprämien können langfristig nicht mit der Prämienverbilligung kompensiert werden, sondern müssen mit Massnahmen an der Ursache angegangen werden.

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Themen der heutigen Sitzung: Rosengartentram und Rosengartentunnel, Lotteriefonds, sowie das Kantonsratsgesetz

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Fraktionserklärung der Grünliberalen zum Thema Klimaschutz verlesen von Ronald Alder

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Die glp verfügt über viele engagierte und qualifizierte Frauen. Mit einer neuen Vorbild-Kampagne wollen wir die Bedeutung von Frauen in der Politik positiv besetzen; dafür stellen wir bis zu den Kantonalwahlen jeden Tag eine Kantonsratskandidatin ins Rampenlicht.

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Nach Abschluss der Beratungen halten die Grünliberalen unverändert an der Umsetzungsvorlage für die Steuerreform fest und bekräftigen ihr Bekenntnis zu den Unternehmen im Kanton Zürich. Die glp steht für Planungssicherheit für den Wirtschaftsstandort. Gleichzeitig fordert sie die SP auf, am Kompromiss festzuhalten, der zwischen Stadt und Kanton erarbeitet wurde.

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Heute beschäftigte sich das Parlament mit sich selber; das Kantonsratsgesetz und das Geschäftsreglement wurden auf Antrag der Geschäftsleitung total revidiert.

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Um der überlasteten Strasseninfrastruktur und der einseitigen Forderung nach einem Ausbau der Strassen entgegenzuwirken, möchten die Grünliberalen die intelligente Nutzung der bestehenden Infrastruktur vorantreiben. Autofahrern, die zu Stosszeiten Mitfahrende befördern, soll eine Schnellspur angeboten werden.

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Baden in der Limmat – nach dem Nein zu unserer Idee weiterhin nicht möglich

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Heute im Rat: Genehmigung der Immobilienverordnungen von Kanton und Universität Zürich, Objektkredit für Zeughäuser bei der Kaserne

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Im Kantonsrat begann es leider gleich mit einem Dämpfer für unsere Idee, dass neue Unternehmen – falls sie gewisse Rahmenbedingungen erfüllen – von der Steuerpflicht befreit werden.

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Die Grünliberalen Kanton Zürich fordern in ihrer Vernehmlassungsantwort einen fairen Ausgleich zwischen den Gemeinden. Konkret schlägt die glp einen Staatsbeitrag von mindestens 50% und somit einen verbesserten Lastenausgleich zwischen den Gemeinden vor.

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Wir Grünliberalen haben nach 8 Sitzungen dem Budget mit einem Ertragsüberschuss von 148 Mio. zugestimmt.

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Budgetdebatte Teil 5

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Im Ratssaal Husten, Niesen, Schnupfen – und draussen ist es regnerisch kühl. Bei einigen grippe- und erkältungsbedingten Absenzen passte die Gesundheitsdebatte bestens. Heute ging es um Finanzspritzen in die Gesundheitsdirektion, zuerst konkret um mehr oder weniger Stellen für die Spitalplanung.

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Budgetdebatte Teil 3

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Budgetdebatte Teil 2

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Themen der heutigen Sitzung: das Taxigesetz sowie das Budget und KEF (konsolidierter Entwicklungs- und Finanzplan)

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Trotz stagnierender Anzahl Flugbewegungen steigt der Zürcher Fluglärm-Index weiter an. Primärer Grund ist der Anstieg der Nachtflüge. «Die Nachtruhe der Bevölkerung muss besser respektiert werden», sagt Kantonsrätin Barbara Schaffner. Die Grünliberalen wollen auch den generellen Anstieg der Flugbewegungen bremsen – zum Beispiel mit einer Flugticketabgabe.

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Fraktionserklärung der Grünliberalen zum Thema E-Voting verlesen von Jörg Mäder

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Die Grünliberalen stehen klar hinter dem Innovationspark, den sie als grosse Chance für die Zukunft der Region und des Kantons sehen. Mit dem vorliegenden Verpflichtungskredit kann das Generationenprojekt, welches die Grünliberalen von Anfang an aktiv gefördert haben, nun weitergehen.

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Themen der heutigen Sitzung: Religionsgemeinschaft, Betreibungsregister, Lotteriefond, Sozialhilfe sowie Kindergärten

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Die Mitglieder der Grünliberalen Kanton Zürich haben Nicola Forster und Corina Gredig bei ihrer Mitgliederversammlung am 20. November 2018 einstimmig zu ihrem neuen Co-Präsidium gewählt. Regierungsratskandidat Jörg Mäder wurde als Vizepräsident für eine weitere Amtszeit bestätigt.

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Die GLP Wetzikon ist erstaunt und gleichzeitig besorgt, dass es im Projekt Bushof nicht wie geplant vorwärts geht. Stattdessen ist nochmals eine Grundsatzdiskussion geplant. In einem offenen Brief fordern wir vom Stadtrat einen raschen Lösungsvorschlag.

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Themen bei der heutigen Sitzung: Taxigesetz und Bauprogramm der Staatsstrassen für die Jahre 2019-21

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Themen bei der heutigen Sitzung: Berufswahljahr, Lehrpersonalverordnung

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Nein zur Volksinitiative: «Für die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen (Entlastungsinitiative)» und (keine) Änderungen im Steuergesetz

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Der Vorstand der Grünliberalen Kanton Zürich schlägt Corina Gredig und Nicola Forster einstimmig als Co-Präsidium der Kantonalpartei vor. Sie folgten damit dem Vorschlag ihrer Findungskommission. Der Vorschlag untermauert die Aufbruchstimmung der Partei. Mit dem Motto „Wir freuen uns auf die #Zukunft“ will die glp die Wählerinnen und Wähler für die Gestaltung der Zukunft abholen. Die Wahl des neuen kantonalen Präsidiums findet an der Mitgliederversammlung vom 20. November 2018 in Dietikon statt.

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Die heutige Doppelsitzung drehte sich hauptsächlich um die Gesundheitsdirektion – ein Thema, in dem sich die glp Fraktion sehr aktiv einbringt.

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Wetzikon wächst und entwickelt sich auch weiterhin, die Verdichtung nimmt zu. Deshalb wird es je länger je wichtiger, dass dieses Wachstum aktiv gesteuert und die Qualitäten gefördert werden, die Wetzikon zu einer attraktiven Stadt machen. Für diese Aufgabe braucht es eine Stadtplanung, die mit genügend Ressourcen ausgerüstet ist.

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In der heutigen Sitzung ging es unter anderem um die Themen Bildung und Mobilität

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Wetzikon wächst und entwickelt sich auch weiterhin, die Verdichtung nimmt zu. Deshalb wird es je länger je wichtiger, dass dieses Wachstum aktiv gesteuert und die Qualitäten gefördert werden, die Wetzikon zu einer attraktiven Stadt machen. Für diese Aufgabe braucht es eine Stadtplanung, die mit genügend Ressourcen ausgerüstet ist.

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An diesem herbstlichen, ersten Oktobermontag ging es um die Teilrevision des Richtplans mit einem speziellen Fokus auf Seeuferweg, Gewässerrevitalisierungen und dem Seerestaurant am Bürkliplatz.

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Heute im Rat: Jahresberichte von Universitätsspital Zürich und Kantonsspital Winterthur, Eigentümerstrategie für die Integrierte Psychiatrie Winterthur (IPW) und das Kantonsspital Winterthur (KSW)

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Das Wichtigste vorweg: Selbstverständlich ist die GLP nicht gegen Alterswohnungen und schon gar nicht gegen günstige Alterswohnungen. Es ist ein wichtiger und gesetzlicher Auftrag der Stadt, für ihre Bewohner eine bedarfs- und fachgerechte stationäre und ambulante Pflegeversorgung zur Verfügung zu stellen.

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Mit der durch die WAK-Mehrheit angestrebten Überregulierung wurde am Ziel, das Taxiwesen auf schlanke und effiziente Weise zu kantonalisieren, deutlich vorbeigeschossen. Das vorliegende Beratungsergebnis bietet keine Qualitätsverbesserung des Taxiwesens, vielmehr werden innovative Modelle im Personentransport blockiert. Aus diesem Grund lehnt die glp das vorliegende Taxigesetz ab und kündigt bereits jetzt ihre Bereitschaft zum Referendum an.

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Heute im Rat: (Keine) Praktikumsstellen für Asylsuchende, Keine Kontrolle der Kontrolle bei der Arbeitszeitserfassung, Objektkredit für die Überdeckung Weiningen, Neuausrichtung ZFI, Flugverkehrsemissionsstudie Interpellation, Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten

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Heute im Rat: Postulat zur Aufnahme von Bootsflüchtlingen, Gesetz über den Jugendschutz bei öffentlichen Filmvorführungen, Reduktion der Vermögenssteuersätze, Standesinitiative für ein Verbot von Glyphosat

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Die Mitglieder der Grünliberalen haben Jörg Mäder als ihren Regierungsratskandidaten nominiert. Jörg Mäder wird das Gremium verjüngen und auf die kommenden Anforderungen ausrichten. Mit Jörg Mäder schicken die Grünliberalen einen Kandidaten ins Rennen, der die Themen der Zukunft aktiv angeht.

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Zur schnell und unüberlegt eingeführten Notfallorganisation hat Christoph Ziegler eine Fraktionserklärung der Grünliberalen verlesen. Beim Postulat «attraktive Ortskerne» gab es viel zu reden.

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Das Präsidium und der Vorstand der Grünliberalen Kanton Zürich laden euch herzlich zur ausserordentlichen Mitgliederversammlung am Dienstag, 4. September 2018 im Volkshaus in 8004 Zürich ein. Türöffnung ist um 18:30 Uhr, die MV beginnt um 19:00 Uhr.

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Themen bei der heutigen Sitzung: Bildung, Personalwesen und Steuern

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Die Grünliberalen fordern ein fortschrittliches Personalgesetz für Angestellte des Kantons Zürich. Aus diesem Grund fordern sie die fünfte Ferienwoche, welche keine Zusatzkosten verursachen soll. Ausserdem fordern die Grünliberalen, dass die Abgangsentschädigung für das Staatspersonal reduziert und die Bewährungsfrist von sechs Monaten gestrichen wird.

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Die Grünliberalen empfehlen, alle drei kantonalen Vorlagen bei den Abstimmungen vom 23. September abzulehnen. An der Limmattalbahn gilt es festzuhalten, die Abschaffung der Milizjagd sowie das Film- und Medienförderungsgesetz verursachen unnötig hohe Kosten.

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Thomas Maier gibt das Amt des Präsidenten der Kantonalpartei nach zehn Jahren ab. Maier hat viel Herzblut in die Grünliberalen gesteckt und wesentlich zu ihrem Erfolg beigetragen. Die Kantonalpartei dankt ihm herzlich für seinen grossen Einsatz. Das neue Präsidium wird im November 2018 gewählt.

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Der Finanzabschluss 2017 des Kantons wurde mit gemischten Gefühlen aufgenommen. Beim Wassergesetz geht es voran: Das Behördenreferendum wurde erfolgreich ergriffen.

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Weniger Naturschutz, weniger Zugang zu den Gewässern, weniger Hochwasserschutz, mehr Partikularinteressen, mehr Staat und Bürokratie – das sind die grossen Kritikpunkte der glp am neuen Wassergesetz und Grund genug, das Behördenreferendum zu ergreifen.

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Hohe Kosten, Stadtbild verschandelnde Tunnelportale und nur 600 Meter lärmsanierte Strassen: Die Grünliberalen erachten das Kosten-Nutzen-Verhältnis des Projekts Rosengarten als katastrophal. Die Partei fordert stattdessen eine zukunftsfähige, unterirdische öV-Verbindung. Denn das geplante Rosengartentram ist höchstwahrscheinlich verfassungswidrig.

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Heute im Rat: Eine Änderung des Finanzausgleichs wurde einstimmig abgelehnt, eine Initiative zum Lehrplan 21 für ungültig erklärt, der Rudolf-Steiner-Schule ein zinsloses Darlehen gewährt und die Nationalhymne wäre beinahe als Pflichtstück in der Schule eingeführt worden.

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Den grössten Teil des Morgens haben wir wieder einmal mit dem Wassergesetz verbracht. Am Nachmittag diskutierten wir zur Gebäudeversicherung, Sans-Papiers und Subjektfinanzierung für Menschen mit Beeinträchtigungen.

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Die Postulate zur Kapazitätssteigerung auf Hochleistungsstrassen und zur Wohnbauförderung hatten leider keinen Erfolg. Weitere Themen waren die Finanzierung von Strassenbauprojekten sowie die Perspektiven für Arbeitnehmer über 50.

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Eine Motion zur Räumung von Hausbesetzungen innert 48 Std. wurde (auch von der glp) abgeschmettert. Dafür bekommt das Rosengarten-Studentenwohnheim dank den Grünliberalen eine Fotovoltaikanlage.

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Die Grünliberalen sind beruhigt, dass die Stimmberechtigten sich von den rechtsbürgerlichen Finanztricksereien um den Verkehrsfonds nicht haben übertölpeln lassen. Nun fordern sie, dass der Regierungsrat dem Votum des Volkes folgt und ab dem nächsten Jahr wieder die vollen Einlagen in den Verkehrsfonds tätigt.

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Der Kantonsrat hat es verpasst, einen beschleunigten Fahrplan für die dringende Spitallistenrevision zu beschliessen. Das andere grosse Traktandum war die 1. Lesung von Änderungen im Volksschulgesetz zu Tagesstrukturen und Tagesschulen. Für uns Grünliberale steht die Optimierung von Unterricht und Betreuung im Fokus.

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Am Morgen wurden Gesundheitsgeschäfte erledigt – und viele abgelehnt. Am Nachmittag wurden diverse parlamentarische Initiativen behandelt.

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Die Grünliberalen unterstützen die Regierung im Bestreben, dem Kantonsspital Winterthur (KSW) und der Integrierten Psychiatrie Winterthur (IPW) mehr unternehmerischen Freiraum zuzugestehen. Um Nachteile bei der Rekrutierung von Fachkräften gegenüber anderen Spitälern zu verhindern, müssen das KSW und die IPW konsequenterweise auch die Möglichkeit haben, mehr Ferien zu gewähren. Für die Grünliberalen ist klar, dass alle Angestellten des Kantons mehr als die heute geltenden vier Wochen Ferien erhalten sollen.

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Der EKZ und ZKB wurden insgesamt ein gutes Zeugnis ausgestellt. Ausserdem hat der Rat eine Initative vorläufig unterstützt, die verlangt, dass die Bezirke Rekursinstanz sind. Für eine Gesetzesänderung fehlen allerdings 15 Stimmen.

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Beflügelt von ihrem Erfolg bei den Kommunalwahlen gibt die glp einen frühen Startschuss für die Regierungsratswahlen 2019 und präsentiert drei Kandidaten für die Nomination im Herbst 2018. Es sind dies die Kantonsräte Jörg Mäder, Cyrill von Planta und Christoph Ziegler.

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Die Grünliberalen beanstanden, dass es der Regierungsrat bei seiner Arbeit nicht immer gleich dringend zu haben scheint.

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Die Grünliberalen empfehlen ihren Wählerinnen und Wählern, alle vier Vorlagen bei den Abstimmungen vom 10. Juni abzulehnen. Insbesondere die Änderung des Personenverkehrsgesetzes ist einzig eine Verschiebung von Kosten auf künftige Generationen.

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Die Grünliberalen unterstützen den Ökobonus für Lieferwagen und entgoltene Arbeitseinsätze im Asylverfahren. Neo-Stadtrat Andreas Hauri hatte ausserdem seine letzte Sitzung im Zürcher Kantonsrat.

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Auch am 22. April konnten die Grünliberalen weiter zulegen. Mit Sascha Ullmann eroberte die glp in Zollikon das Gemeindepräsidium und in diversen anderen Gemeinden konnten Sitze verteidigt und dazu gewonnen werden. Allgemein zieht die Partei eine sehr positive Bilanz aus den Wahlen im Kanton Zürich. «Wir sind sehr zufrieden», sagt Vizepräsident Jörg Mäder.

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Der Kantonsrat erklärt ein Postulat von Daniel Häuptli mit 135 Stimmen für dringlich. Diese deutliche Unterstützung ist ein klares Signal an die Regierung, nun rasch kostendämpfende Massnahmen zu ergreifen. Häupli’s Partei, die Grünliberalen, wollen ein effektives und bezahlbares Gesundheitssystem. Entsprechend nimmt die glp die anstehende Spitallistenrevision zum Anlass, das Angebot auf der Liste bis Ende Jahr zu reduzieren.

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Der Regierungsrat wird durch ein Postulat von Daniel Häuptli dazu aufgefordert, die Kriterien für die bevorstehende Spitallistenrevision zu definieren. Des Weiteren wurde in dieser Sitzung der Bau einer neuen Kantonsschule beschlossen.

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Die Grünliberalen surfen weiter auf ihrer Erfolgswelle, wie die Wahlen vom 15. April gezeigt haben. Hervorzuheben sind die Eroberung eines Stadtratssitzes in Illnau-Effretikon und des Gemeindepräsidiums in Otelfingen sowie die Spitzenresultate der Zugpferde Martin Bäumle und Jörg Mäder.

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Die Themen Limmattalbahn, Beanspruchung von privatem Grundeigentum sowie die Subventionen von Weiterbildungen waren Bestandteil der Kantonsratssitzung. Kritik gab es ausserdem bei der Arbeit des Regierungsrates.

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Der Kantonsrat beschäftigte sich mit den Themen «Wildhüter statt Jäger», «mit der Seilbahn vom HB an die Uni» sowie der zukünftigen Nutzung des Kasernenareals

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Viel Erfreuliches für den Kanton Zürich

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Die Grünliberalen Winterthur treten mit der top-qualifizierten und lebenserfahrenen Monica Della Vedova Mumenthaler zur Wahl der Friedensrichterin an. Die 46-jährige Anwältin und Familienfrau Monica Della Vedova Mumenthaler wurde einstimmig von den Grünliberalen Winterthu für dieses verantwortungsvolle Amt nominiert.

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Die Geschäftsprüfungskommission stellt der Regierung nur ein mässiges Zeugnis aus. Auch beim Thema «Vaterschaftsurlaub für kantonales Personal» gibt es noch Nachholbedarf.

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Die Verkehrsinfrastruktur im Kanton Zürich ist stark ausgelastet. Um den Verkehr bei einer steigenden Zahl von Bevölkerung und Arbeitsplätzen zu bewältigen, braucht es die richtigen Massnahmen. Die Grünliberalen wünschen sich, dass die neuen Technologien und die Veloinfrastruktur mehr Beachtung bekommen.

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Der Bezirksrat fällt einen politischen Entscheid zugunsten des Stadtrates, ohne die Ursachen und Verantwortung in Erwägung zu ziehen. Obwohl sich die Geschäftsleitung der Stadtwerke weigerte, die gültigen Kompetenzen zu akzeptieren und die Anweisungen der Vorgesetzten umzusetzen, stützt er den Entscheid des Stadtrates.

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In dieser Sitzung ging es um die Frage, ob in Zukunft die Fahrzeugprüfung gleichzeitig mit der Fahrzeugwartung beim Garagisten vorgenommen werden soll. Ein weiterer Punkt war die Änderung des Sozialhilfegesetzes.

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In der heutigen Sitzung ging es um die Diskussion um den Stickoxidausstoss von Dieselfahrzeugen sowie die Weiterentwicklung des öV.

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Mit der Wahl von Andreas Hauri in den Zürcher Stadtrat sind die Grünliberalen erstmals in der Regierung der Kantonshauptstadt vertreten. In anderen Gemeinden wurden ebenfalls sehr erfreuliche Resultate erzielt. Auch das «Nein» zur No-Billag-Vorlage freut die Grünliberalen, die aber sogleich eine Modernisierung des medialen Service public fordern.

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Das am heissesten diskutierte Thema des Tages war die Initiative zum Film- und Medienförderungsgesetz. Auch faire Plakatierungsregeln für gleich lange Spiesse wären für die glp wichtig gewesen, scheiterten jedoch im Rat ganz knapp. Am Nachmittag wurden traditionsgemäss die Überweisung von Parlamentarischen Initiativen diskutiert.

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Sonja Gehrig bedauert: "Leider mehr Bürokratie und weniger Umweltschutz im neuen Wassergesetz."

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Sowohl beim Wassergesetz wie auch bei der Entwicklungshilfe wird die Bürokratie (von der bürgerlichen Ratsmehrheit) unnötigerweise ausgebaut.

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Hauseigentümer im Kanton Zürich sollen künftig tiefere Prämien bezahlen. Dies fordern die Grünliberalen in zwei parlamentarischen Vorstössen. Über die Antworten der Regierung zeigt sich die Partei enttäuscht und hält an den Vorstössen fest. Dass es anders geht, zeigt der Kanton Bern.

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Das Geschäft 5164a (Wassergesetz) nahm einen weiteren ganzen Tag in Anspruch. Diverse ökologisch ausgerichtete Anträge (u.a. von der glp) wurden abgelehnt. In einer Woche wird die glp-Fraktion beurteilen, ob sie noch hinter der Gesetzesvorlage stehen kann.

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Die Grünliberalen lancieren einen Vorstoss für die Steuerbefreiung von neu gegründeten Unternehmen in den ersten fünf Jahren. Dem Staat drohen keine Steuern zu entgehen. Für Gründer wird die Steuerbuchhaltung und -erklärung einfacher und sie haben mehr Zeit sich auf den Aufbau des Unternehmens zu fokussieren.

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Die heutige Doppelsitzung des Kantonsrats war einem einzigen Geschäft gewidmet: dem Wassergesetz.

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Der Kantonale Vorstand der Grünliberalen Partei Zürich hat die Parolen für die Kantonalen und Eidgenössischen Abstimmungen vom 4. März gefasst. Trotz Kritik an der SRG ist die «No-Billag»-Initiative klar abzulehnen, da sie kaum Spielraum offenlässt und viel zu radikal ist.

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Der Kantonsrat tagte heute über die Heiratsstrafe, Fremdplatzierungen, Jokertage am Gymnasium sowie Austauschsemester für Sprachlehrer.

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Barbara Schaffner über die Diskussionen um das Hundegesetz.

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In der ersten Ratssitzung des Jahres ging es um die Ombudsstelle, die Revision des Finanzkontrollgesetzes und den Rahmenkredit für das Theater.

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Wenn man der Neujahrsansprache von Stadtpräsident Ruedi Rüfenacht Glauben schenkt, werden nur dank seinem beherzten Eingreifen die Stadtwerke in Wetzikon noch funktionieren. Ansonsten hätte uns die alte Ressortzuteilung zweifellos Dunkelheit und Wasserknappheit beschert. Solche und weitere absolut haltlosen Äusserungen durften sich die Wetziker in der Neujahrsansprache zu Gemüte führen, welche der Stadtpräsident als Stimmungsmache in eigener Sache missbraucht hat.

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Die Grünliberalen wollen, dass der ZVV auch weitere 25 Jahre ein Erfolgsmodell bleibt. Anpassungen an das Nutzerverhalten und die Sicherstellung der Finanzierung sind dafür zentral. So setzt sich die glp für den Ausbau des Nachtnetzes und des digitalen Verkaufs ein.

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Nachdem es der Kantonsrat am Dienstagmorgen verpasste, das Gesundheitsgesetz zurückzuweisen, reichten die Grünliberalen drei Parlamentarische Initiativen ein. Mit einer öffentlichen Ausschreibung, Wahlfreiheit und geringeren Kosten für die Gemeinden wollen die Grünliberalen das neue Gesundheitsgesetz effizienter machen.

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Der letzte Ratsbericht des Jahres: Im Kantonsrat haben wir einem Budget mit einem Überschuss von CHF 130 Mio zugestimmt. Das eröffnet finanzpolitische Handlungsspielräume für die Herausforderungen der kommenden Jahre.

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Budgetdebatte, zweite Woche, erster Tag: Während in den Städten und Gemeinden die Budgets unter Dach und Fach sind, müssen wir im Kantonsrat nochmals ran und haben zwei ganze Tage für Detailberatungen (Nach?)sitzen.

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In der Kommissionsberatung wurde das neue Wassergesetz nur teilweise sinnvoll ergänzt und präzisiert. Aus Sicht der Grünliberalen hätte das Interesse der Allgemeinheit höher gewichtet werden müssen.

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Wie immer berät der Kantonsrat Mitte Dezember das Budget. Benno Scherrer berichtet.

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Zum Budget 2018 (Eintretensdebatte) - Votum Michael Zeugin, glp-Kantonsrat und Mitglied der Finanzkommission.

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Gesundheitsgesetz-Notfalldienst: Fenster auf, Geld raus, Fenster zu

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Top-Rankings und gute Finanzergebnisse bei gleichbleibender Anzahl Flugbewegungen am Tag machen Freude – stetig steigende Anzahl Flugbewegungen in der Nacht und die verzögerte Einführung des neuen Lärmgebührenmodells sind ein Ärgernis.

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Die Grünliberale Partei unterstützt den Regierungsrat in seinen Bemühungen, eine gemeinsame Position von Kanton, Städten und Gemeinden gegenüber dem Bundesrat einzunehmen. Wichtig ist der glp, die Arbeitgeber und KMU in Zürich zu halten. Deshalb unterstützen sie die Steuerreform.

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Die Grünliberalen anerkennen das freiwillige Engagement in der Kirchenarbeit, unterstützen die BüPF-Vorlage, wonach verurteilte Personen übers Internet überwacht werden können, begrüssen das Bekenntnis zur Berufsmaturität und wollen Unterstützung für Standortgemeinden von Kinder- und Jugendheimen.

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«Schifffünfliber»: Auch kleines kann grosses auslösen, zumindest grossen Diskussionsbedarf im Kantonsrat.

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Die glp engagiert sich konsequent für Ideen, welche das Gesundheitswesen effizienter gestalten und für die Zukunft fit machen. Eine Voraussetzung dazu ist eine klare Kostentransparenz. Am Beispiel der neuen Notfall-Triagestelle ist das der Regierung nicht gelungen. Die Idee ist gut, die Finanzierung aber unausgereift und die Regierung verwendet sorglos Steuergelder.

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Die Grünliberalen sind der Meinung, dass es systemfremd ist, wenn für ein einzelnes Fach die Stundendotation im Gesetz festgelegt wird.

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Die Fusion von Elgg und Hofstetten ist beschlossene Sache - und Gemeindepräsident ist glp-Kantonsrat Christoph Ziegler.

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Heute standen die Wahl eines Oberrichters, das Kinder- und Jugendheimgesetz, die Bildung eines einheitlichen Arbeitsinspektorates für den Kanton Zürich sowie die Patientenquote für Privatspitäler auf der Agenda.

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Die Grünliberalen Uster nominieren Beatrice Caviezel für die Stadtratswahlen 2018. Die 46-Jährige will durch eine offenere Kommunikation frischen Wind in den Stadtrat bringen. Ebenfalls nominiert worden ist Benno Scherrer, Präsident der GLP-Kantonsratsfraktion. Mit ihm will die GLP das Präsidium der Ustermer Sekundarschulpflege neu besetzen.

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Heute ging es um eine umstrittene Steuergesetzänderung, die Renovation der Tonhalle und einen GPK-Bericht zur kantonalen IT.

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Die Grünliberale Partei Illnau-Effretikon hat an ihrer Mitgliederversammlung ihren Gemeinderat Erik Schmausser zum Kandidaten für die Stadtratswahlen 2018 in Illnau-Effretikon nominiert. Erik Schmausser will die heute im Stadtrat von Illnau-Effretikon fehlende politische Mitte vertreten und den grünen Anliegen wieder eine Stimme geben.

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Heute drehte sich die Bildungsdebatte ausschliesslich um die Frage unter welchen Bedingungen Kinder resp. ihre Eltern niederschwellige ergänzende Hilfe zur Erziehung bis hin zur Heimerziehung erhalten und wer dafür wieviel bezahlt (KJG).

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Kantonsschule Büelrain erhält Photovoltaik Anlage, Jahresberichte 2016 der Kantonsspitäler sowie Interview mit Christoph Ziegler, wiedergewählt als Gemeindepräsident in Elgg.

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Vision U-Bahn leider chancenlos.

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Behinderung von öffentlichem Verkehr verursacht mehr Stau. Autor: Ronald Alder, Kantonsrat

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Die Grünliberalen wollen Pilotprojekte von regionalen Stromnetzwerken mit der Blockchain-Technologie ermöglichen. Damit könnten Zürcherinnen und Zürcher künftig Strom direkt beziehen und abrechnen.

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Die Grünliberalen nehmen die stabilen Eckwerte für das Budget 2018 und den KEF 2018-2021 positiv zur Kenntnis. Auch begrüsst die Partei den Antrag auf einen gleichbleibenden Steuerfuss. Das Budget verdeutlicht, wie wichtig attraktive wirtschaftliche Rahmenbedingungen für den Staatshaushalt des Kantons Zürich sind.

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Themen im Rat: Kirchengesetz, Steuergesetz, Bewertung von neugegründeten Gesellschaften, Aufhebung Steuerbefreiung aus öffentlichen Mitteln, Reduktion von Strassenverkehrsabgaben, Umbau der AXPO, Gerichtliche Kontrolle von gebundenen Ausgaben

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Der kantonale Vorstand der Grünliberalen Partei Zürich hat die Parolen für die kantonalen und eidgenössischen Abstimmungen vom 24. September gefasst. Wichtigste Vorlage für die glp ist die Abstimmung über den Gegenvorschlag zur Anti-Stau-Initiative, welchen die Grünliberalen klar und deutlich ablehnen.

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Die Grünliberalen kritisieren den Entscheid des Bundesrates zum SIL 2. Die Zürcher Bevölkerung und die Umwelt werden weiter belastet und der Bundesrat ignoriert mit diesem Entscheid seine eigenen Klimaschutzziele.

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Themen im Rat u.a.: Objektkredit für einen Radweg/Gehweg in Knonau/Mettmenstetten, Bericht des Regierungsrats zum Auswahlverfahren für geologische Tiefenlager.

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Autor: Daniel Häuptli, Kantonsrat

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Die Grünliberalen sagen den steigenden Krankenkassenprämien den Kampf an. Bei jedem Aufsuchen einer Notfallstation sollen Patienten direkt eine Gebühr von 30 Franken entrichten müssen. Damit werden jene Patienten bestraft, die mit Bagatellen auf den Notfall gehen. Stattdessen soll die kostengünstigere Abklärung beim Hausarzt, einer Permanence oder in einer Apotheke gewählt werden. Schlagkräftige Unterstützung erhält sie im Kantonsrat von SVP und CVP.

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Am 7. Juni 2017 hat der Regierungsrat grünes Licht zur Fusion von Abraxas und der Verwaltungsrechnungszentrum AG St. Gallen (kurz VRSG) erteilt.

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Themen im Rat: Genehmigung des Geschäftsberichts des Regierungsrates 2016, Tätigkeitsbericht der Finanzkontrolle des Kantons Zürich 2016, Fraktionserklärung

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Autor: Hans Wiesner, alt Kantonsrat

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Themen im Rat: Genehmigung der Rechenschaftsberichte der Gerichte, Bewilligung eines Objektkredits für den Ausbau der A1 Zürichstrasse in Wangen-Brüttisellen

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Die Finanzkommission des Kantonsrates (FIKO) verknüpft die ÖV-Finanzierung mit der Revision des Steuergesetztes zum sogenannten «Pendlerabzug», die im September zur Abstimmung kommt. Damit untergräbt sie den Kompromiss, den der Kantonsrat mit der Begrenzung von Pendlerabzügen auf 5‘000 CHF gefunden hat.

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Die Grünliberalen haben am Montag im Kantonsrat ein Postulat eingereicht, in welchem sie den Regierungsrat auffordern, die Rahmenbedingungen für Start-Up’s in Zürich zu verbessern. Zürich soll sich mittelfristig als Start-Up Zentrum etablieren. «Die Start Up’s von heute schaffen den Wohlstand von morgen», so glp-Kantonsrat und Hauptinitiant Michael Zeugin.

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Die Grünliberalen haben am Montag im Kantonsrat ein Postulat eingereicht, in welchem sie den Regierungsrat auffordern, die Rahmenbedingungen für Start-Up’s in Zürich zu verbessern. Zürich soll sich mittelfristig als Start-Up Zentrum etablieren. «Die Start Up’s von heute schaffen den Wohlstand von morgen», so glp-Kantonsrat und Hauptinitiant Michael Zeugin.

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Themen im Rat: Volksinitiative «Lehrplan vors Volk», Schulraum der Sekundarstufe II im Scheller-Areal Wetzikon

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Themen im Rat: Gesetz über die Psychiatrische Uniklinik, GLP gegen eine Finanzierung des „Health of population project HOPP Zurich“ aus dem Lotteriefonds

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Themen im Rat: Oberlandautobahn und Ausbau der Schaffhauserstrasse, Neubau Kreisel Urdorf

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Themen im Rat: Einzelintiative Massnahmen zur Steuerung der Zuwanderung, PI Berichterstattung des Regierungsrats zu kantonalen Beteiligungen, PI Frist zur Behandlung von Parlamentarischen Initiativen, PI Reduktion der Besteuerung von Kapitalleistungen aus Vorsorge, PI Unvereinbarkeit für Mitglieder des Kantonsrates, PI Keine Besserstellung von Sozialhilfebe- zügern gegenüber Arbeitenden

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Die Grünliberalen begrüssen zwar den Erlass eines neuen Lotterie- und Sportfondsgesetz, wie es der Regierungsrat vorsieht. Allerdings kritisiert die Partei die Bevorzugung einzelner Themenbereiche und fordert deshalb die Schaffung eines zusätzlichen Fonds Naturschutz. Nur so wird sichergestellt, dass das Förderungsthema Naturschutz nicht zu kurz kommt.

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Themen im Rat: Geschäftsbericht der ZKB, Geschäftsbericht der EKZ, Abzahlen oder Abarbeiten von Vandalismusschäden

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Themen im Rat: Gottesdienst zur Eröffnung des neuen Amtsjahres in der Kirche St. Peter, Wahl der Kantonsratspräsidentin

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An der Mitgliederversammlung vom 06.05.17 wurde Manuel Frick neu ins Co-Präsidium der Jungen Grünliberalen Kanton Zürich gewählt. Der 27-Jährige Unternehmer und Software-Entwickler bringt viel Erfahrung und Energie in die aufstrebende Jungpartei. „Ich möchte der jglp weiteren Schwung verleihen und an den Erfolg der bisherigen Jahre anknüpfen“, so Manuel Frick. Sarah Zurmühle ergänzt: „Die Mitgliederzahl ist seit den letzten Nationalratswahlen stark gewachsen, das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind!“.

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Themen im Rat: Einzelinitiative „Förderung des Einsatzes von Zürcher Holz“, Einzelinitiative „Verbot von Strom aus Kohlekraftwerken“, Parlamentarische Initiative „Änderung EKZ Gesetz“, Parlamentarische Initiative „Chaoten statt Steuerzahler belasten“

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Themen im Rat: Baukosten langfristig senken 2017_028 und 2017_029, Gesetz über das Universitätsspital Zürich 5198, Spitalplanungs- und finanzierungsgesetz SPFG 5293, Spitalplanungs- und finanzierungsgesetz SPFG 5301 – ‚Hirslandensteuer‘

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Autor: Hans Wiesner, alt-Kantonsrat

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Themen im Rat: Keine Sozialhilfe mehr für vorläufig Aufgenommene, Stalking ist zu verurteilen, Weitergabe von Informationen in der Sozialhilfe bei Wohnortwechsel wird möglich, Rechenschaftsbericht über verdeckte Ermittlungen würde Transparenz schaffen

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Die für die Grünliberalen wichtigste Abstimmung am 21. Mai ist diejenige über das Energiegesetz (EnG), also die Energiestrategie 2050. Hier engagiert sich die Partei ganz klar für ein «Ja». Für die kantonalen Vorlagen zu den Gesetzen zum Kantonsspital und zur Psychiatrie Winterthur empfehlen die Grünliberalen ebenfalls zweimal ein «Ja». Zur Fremdsprachen-Initiative hatte die Mitgliederversammlung bereits vor zwei Wochen Stimmfreigabe beschlossen.

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Themen im Rat: Teilrevision des kantonalen Richtplans, Depot Limmattalbahn, Glattalautobahn, A1 Baltenswil – Töss, Kantonale Anstellung der DAZ-Lehrkräfte, Drei Prozent Quorum bei Kantonsratswahlen, Praktische Hundeausbildung, Kein Zwang für Hundekurse, Sunset Legislation, Keine selbständige Anfechtung von Auflagen und Weisungen in der Sozialhilfe

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Themen im Rat: Tätigkeitsbericht der Geschäftsprüfungskommission, Begrenzung des Arbeitswegkostenabzugs

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Bei der ausserordentlichen Mitgliederversammlung am 14. März beschlossen die Mitglieder der Grünliberalen Kanton Zürich Stimmfreigabe zur Fremdsprachen-Initiative. Sowohl Befürworter wie auch Gegner der Initiative argumentierten engagiert und hielten sich am Ende mehr oder weniger die Waage.

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Themen im Rat am: Strassenverkehr und der kantonale Richtplan Teil Hochschulgebiet.

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Der Kanton Zürich schliesst die Rechnung dank Sondereffekten, einem Allzeithoch bei den Steuererträgen sowie einer Verbesserung im Haushaltsvollzug über dem Budget ab. Damit widerspiegelt das Resultat die robuste Wirtschaftslage im Kanton Zürich. Nicht in die Rechnung eingeflossen sind die grossen finanziellen Risiken, welche dem Kanton Zürich aus seinen Beteiligungen an den verlustreichen AKWs drohen.

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Themen im Rat: Asylfürsorge anstatt Sozialhilfe für Vorläufig Aufgenommene, Ja zur Änderung des Zusatzleistungsgesetzes – Leistungsüberprüfung 16, Alternativen zum Papierversand

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Themen im Rat: Gebietsplanung Hochschulgebiet

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Nicht nur der Flughafen, sondern auch die Flughafenregion braucht Planungssicherheit und Entwicklungsmöglichkeiten. Durch neue An- und Abflugrouten im SIL 2 müssen gewisse Gebiete mit neuen Lärmbelastungen rechnen. Dies stimmt nicht mit der im Richtplan festgelegten Abgrenzungslinie überein. Die glp fordert den Regierungsrat auf, sich gegen diese Erweiterungen zu wehren.

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Heute drehte sich die Debatte um die Eignerstrategie des Universitätsspitals und den Ausbau der Strassenkapazitäten zur Verhinderung sogenannter Verkehrsbehinderungen.

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Der Kanton Zürich muss bis 2018 noch 700km Staatsstrassen sanieren, um die Anwohnerinnen und Anwohner von übermässigen Lärmbelastungen zu schützen. Mit dem Rosengartentunnel soll dies auf 600m gemacht werden. Kosten von über 1 Mrd. CHF für weniger als 0.1% ist finanziell unverantwortlich und ein Affront gegenüber allen anderen lärmgeplagten Anwohnerinnen und Anwohner von 699.4km übermässig lauten Staatsstrassen.

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Themen im Rat: Krankenkassen Prämienverbilligung vorerst unangetastet, Gesetz über das Universitätsspital Zürich noch nicht zu Ende beraten

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Die Grünliberalen stehen klar hinter der Energiestrategie 2050. Dazu gehört in einer zweiten Etappe der Übergang von einem Förder- zu einem Lenkungssystem. Dieser ist auf Gesetzesstufe möglich. Es ist deshalb konsequent, dass die zuständige Kommission des Nationalrats auf einen neuen Verfassungsartikel verzichten will. Bereits 2015 haben die Grünliberalen einen konkreten Vorschlag für eine Graustromabgabe auf Gesetzesstufe einge-reicht.1 „Mit einer Stromlenkungsabgabe kann die Schweizer Wasserkraft ohne Subventionen wirtschaftlich be-trieben werden. Dieses staatsquotenneutrale Instrument ist im Sinne von Umwelt und Steuerzahler“, so Parteipräsident Martin Bäumle.

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Zwei lange Doppelsitzungen lang – am Montag den ganzen Tag und am Dienstagabend – diskutierte der Kantonsrat ausschliesslich den KEF, den konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan. Im Gegensatz zum Budget, das sich nur auf ein Jahr beschränkt, bezieht sich der KEF auf die mittelfristige Planung der Staatsaufgaben über vier Jahre. Hier hat (oder hätte) der Kantonsrat die Gelegenheit, strategische Schwerpunkte mit zu gestalten.

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Themen im Rat: Leistungsüberprüfung Lü16 und Zusatzausgaben, Gesetz über die Jugendheime und die Pflegekinderfürsorge, Prämienverbilligung, Millionen von den EKZ, „Mehr Qualität – eine Fremdsprache an der Primarschule“

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Die Grünliberalen stehen hinter dem Limmattalbahn-Projekt. Aber sie stören sich daran, dass für den Depotstandort im Gebiet Müsli eine qualitativ hochwertige Kulturlandfläche überbaut wird. Sowohl in Zürich als auch im Aargau ist das Gebiet mit dem Depotstandort Freihaltegebiet.

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Themen im Rat: Gesetz über die Jugendheime und die Pflegekinderfürsorge, Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Berufsbildung, Volksschulgesetz, Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen, Änderungen in zwei Bauverordnungen, Objektkredit für die Erstellung eines (sogenannten) Radstreifens in Wetzikon, Kein GEAK Obligatorium

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Themen im Rat: Änderung der Prämienverbilligung: Rückweisungsantrag der glp, Gewaltentrennung im Veterinärbereich

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Die Grünliberale Fraktion verlangt Rückweisung des Geschäfts 5313 mit dem Ziel, die Gesetzesänderung zu den Prämienverbilligungen als Ganzes zu diskutieren und mehr Klarheit hinsichtlich der Finanzierung von IPV-Bezügen zu schaffen. Das Einsparpotenzial soll realisiert werden, dies jedoch in einer Gesamtschau unter Einbezug der Streichung aller bestehenden ungerechtfertigten Prämienverbilligungen. Es braucht eine Gesamtschau. Dafür braucht es die Rückweisung.

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Themen im Rat: Erhöhung der Richterstellen, Erneuerung des NOK-Gründungsvertrags, Wort halten! PI Vogel/von Planta/Widmer für ein freies Kasernenareal, Zeitgemässer Pilzschutz

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Die glp Kanton Zürich folgt bei allen drei eidgenössischen Vorlagen den Empfehlungen der nationalen Partei: Drei Mal JA.

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Die Grünliberalen vermissen im regierungsrätlichen Vorschlag für die Eigentümerstrategie von AXPO und EKZ die Strategie. Vor dem Hintergrund der erfolgten und sich abzeichnenden schnellen Änderungen der Rahmenbedingungen auf dem Strommarkt erwarten wir eine breitere Auslegeordnung über die Eigentümerstrategie und eine Vision.

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Budgetdebatte Teil 4: Zugegeben, in diesem Bericht sind auch noch die Themen der Baudirektion vom Montagabend mit drin... damit die Berichte so in etwa ähnlich ausführlich werden ...

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Budgetdebatte Teil 3: Die grosse Frage, die alle umtrieb, war, ob das Budget am Montag fertig beraten werden könne, oder ob wir am Dienstag zur Strafe wegen dem zu langen Reden nachsitzen müssen...

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Die Grünliberalen sind erfreut über die Top-Rankings, die der Flughafen Zürich in internationalen Bewertungen erhält und die guten Wirtschaftsdaten, die er vorlegt. Er erreicht dies, obwohl der von Flughafen immer wieder geforderte Wachstum bei der Anzahl Flugbewegungen stagniert.

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Budgetdebatte Teil 2: Am Montag um 16.15 ging es endlich mit den Detailanträgen zum Budget los – insgesamt liegen über 50 Anträge vor, die alle beurteilt und behandelt werden mussten. Hier gibt es nur einen Überblick über ein paar wichtige oder witzige Themen...

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Budgetdebatte Teil 1: Bevor wir ins eigentliche Budget einsteigen konnten, waren noch Vorlagen aus der Leistungsüberprüfung Lü16 und ein Nachtragskredit zu diskutieren. Der Bericht wird also länger als üblich, auch weil wir den ganzen Tag verhandelten – und uns für die Sitzung am Dienstagabend warmliefen.

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Themen im Rat am: Änderung der EKZ-Verordnung, Gesetz über die Integrierte Psychiatrie Winterthur IPW, Gesetz über die Jugendheime und die Pflegekinderfürsorge

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Die Grünliberalen wehren sich gegen einen weiteren Ausbau des Nationalstrassennetzes im Kanton Zürich. Die neuen Vorhaben, die im Richtplan eingetragen werden sollen, laufen der Idee der Richtplanung gegen eine Zersiedelung entgegen. Hingegen soll die Entwicklung in Zentrumsgebieten gestärkt werden – unter Umständen auch mit einem Strassenneubau wie in Winterthur.

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Mit Genugtuung nehmen die Grünliberalen zur Kenntnis, dass der Regierungsrat und die Stiftung Innovationspark die Entwicklung des Innovationsparks in Dübendorf vorantreibt und konkrete Nutzungen für die nahe Zukunft vorlegt. Die bevorstehende Eröffnung des Parks sendet starke Signale ins In- und Ausland zugunsten des Innovationsstandorts Zürich. Die Erwartungen in Bezug auf die Umsetzung der Ziele bleiben hoch.

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Es gibt immer mal wieder Ratssitzungen, über die es wenig zu berichten gibt, weil in erster Linie Berichte abgenommen werden.

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Heute erlebten wir eine thematisch sehr vielfältige Sitzung – leider reichte die Zeit nicht für mehrere weit oben traktandierte glp-Vorstösse.

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Der Stau auf den Zürcher Strassen lässt sich nicht mit einem unbeschränkten Ausbau der Strassen beseitigen. Jede neue Strasse führt früher oder später zu Mehrverkehr und erneuten Stausituationen. Die Grünliberalen setzten auf intelligente Mobilitätsplanung, kombinierte Mobilität und die sich abzeichnende Revolution der Mobilität mit autonomen Systemen. Deshalb ist es unnötig und schädlich, den weiteren Ausbau von Strassen in der Verfassung zu verankern.

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Themen im Rat am 14.11.: Kantonsratsbericht vom 14. November 2016, Genehmigung des Jahresberichts der Zürcher Fachhochschulen, Genehmigung des Jahresberichtes der Universität

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An ihrer Mitgliederversammlung vom 8. November in der Kulturfabrik «see la vie» in Horgen haben die Mitglieder der Grünliberalen Zürich den gesamten Vorstand und das Präsidium für die nächsten zwei Jahre gewählt.

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Themen im Rat: Bewilligung Objektkredit für den Ausbau der Unterführung SBB Schönenwerd in Dietikon, Bewilligung Lotteriefondsbeitrag zugunsten des Vereins „500 Jahre Zürcher Reformation“, Behandlungspflicht für Umsetzungsvorlagen, Genehmigung der (neuen) Gemeindeverordnung, Hilfestellung des Kantons für die Gemeinden bei der Integration von vorläufig aufgenommenen Personen und anerkannten Flüchtlingen.

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Uni, ETH und das Unispital gehören zum Stadtbild von Zürich und können sich zurecht auch im Zentrum weiterentwickeln. Lehnt nach der Kommission aber auch der Rat den Rückweisungsantrag ab, wird aber leichtfertig eine städtebauliche Chance verpasst.

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Die glp lehnt die kantonale Volksinitiative «Schutz der Ehe» einstimmig ab. Die Umsetzung der Kulturlandinitiative (Änderung Planungs- und Baugesetz) sowie die eidgenössische Volksinitiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)» befürworten die Grünliberalen klar.

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Die Grünliberalen nehmen die ersten Eckwerte zum Budget 2017 und zum KEF 2017-2020 positiv zur Kenntnis. «Der frische Wind aus der Finanzdirektion lässt erste Lichtblicke in der Finanzplanung für den Kanton Zürich erkennen» hält Michael Zeugin, Kantonsrat und Mitglied der Finanzkommission fest. Nun fordern die Grünliberalen endlich eine straffere finanzielle Führung der Direktionen bei der Umsetzung der Ziele in den einzelnen Leistungsgruppen.

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Die Grünliberalen beschliessen eine Stimmfreigabe zur kantonalen Initiative «Bezahlbare Kinderbetreuung für Alle». Bei den nationalen Vorlagen empfehlen die Grünliberalen Kanton Zürich ein NEIN zum Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG, ein JA «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft) » sowie ein NEIN zu «AHVplus: Für eine starke AHV».

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Die Grünliberalen des Kantons Zürich begrüssen die heute vom Regierungsrat vorgestellte Stossrichtung zur Umsetzung der Unternehmenssteuerreform im Kanton Zürich. „Es ist grundsätzlich sehr positiv, dass die Regierung beabsichtigt, alle verfügbaren Werkzeuge aus dem Angebot der Steuerreform im Kanton Zürich einzusetzen.

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Die Grünliberalen bedauern das Nein der Kommission für Planung und Bau zur Rückweisung der Richtplan- vorlage Hochschulgebiet an den Regierungsrat. Dieser ist eine Chance für eine städtebaulich wertvolle Weiterentwicklung im Hochschulgebiet.

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Mit seinem Beschluss, die Einführung der elektronischen Patientendossiers nun mit einem Staatsbeitrag in Höhe von 3,75 Millionen Franken zu finanzieren, umgeht der Regierungsrat den vom Kantonsrat gefällten demokratischen Entscheid. Die Grünliberalen kritisieren dieses, gegenüber demokratisch gefällten Entscheiden, respektlose Verhalten. Mit dem Vorgehen soll zudem verhindert werden, dass die anlässlich der Kantonsratsberatung vielseitig geäusserten Kritikpunkte öffentlich diskutiert werden.

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Die Grünliberalen stehen dem Projekt Rosengartentram und -tunnel mit gemischten Gefühlen gegenüber. Es ist eine Chance, endlich die verkehrsgeplagte Quartierbevölkerung zu entlasten, die öV- Verbindungen zwischen Zürich-Nord und Zürich-West mit tangentialen Tramlinien zu verbessern und attraktivere Fuss-und Velowege anzubieten. Nachteilig sind die hohen Kosten und das Risiko, dass durch den Rosengartentunnel vermehrt Transitverkehr durch die Stadt fliesst.

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Auf kantonaler Ebene begrüssen die Grünliberalen die Änderung der Wählbarkeitsvoraussetzungen für Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter. Bei den eidgenössischen Vorlagen folgt die glp Kanton Zürich den Empfehlungen der nationalen Partei: JA zum Fortpflanzungsmedizingesetz sowie zur Änderung des Asylgesetzes und NEIN zu den drei Volksinitiativen «Pro Service Public», «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» sowie «Für eine faire Verkehrsfinanzierung».

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Was gross als Leistungsüberprüfung 2016 angekündigt worden war, entpuppt sich als eine Zahlenschieberei. Statt echter Massnahmen wird einfach Luft aus den Budgets gelassen. Die Regierung wird zwei Drittel der Massnahmen in eigener Regie umsetzen können. Den Grünliberalen ist unerklärlich, wie bürgerliche Regierungen diese Massnahmen einfach aufgeschoben haben.

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Die Grünliberalen lehnen die Volksinitiative "Pistenveränderungen vors Volk" auch nach den Beratungen in der Kommission klar ab. Trotz dem schönfärberischen Titel «PistenverÄNDERUNGEN vors Volk» geht es letztendlich um PistenverLÄNGERUNGEN und damit um einen Kapazitätsausbau am Flughafen Kloten zulasten der lärmgeplagten Bevölkerung.

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Der Regierungsrat hat es verpasst, bereits vor der Budgetdebatte die Weichen richtig zu stellen. Er hat ohne Not- wendigkeit die Quote für ILE auf 0,6% der Lohnsumme und diejenige für Einmalzulagen auf 0,3% der Lohnsumme festgelegt, obwohl schon damals klar war, dass der Kanton eine Leistungsüberprüfung vornehmen und hunderte von Millionen einsparen muss.

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Der kantonale Vorstand der Zürcher glp hat an seiner letzten Sitzung die Parolen zu den kantonalen Vorlagen vom 28. Februar 2016 gefasst. Die Grünliberalen Kanton Zürich lehnen die Bildungs- sowie die Lohndumping-Initiative klar ab. Die Reduktion der Grundbuchgebühren und die Straffung von Rekurs- und Beschwerdeverfahren befürwortet die glp. Wie bereits in der Medienmitteilung vom 12. November 2015 mitgeteilt, lehnt die glp Kanton Zürich alle vier eidgenössischen Vorlagen ab.

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Die Grünliberalen stehen voll und ganz hinter dem Bildungsstandort mit seinen guten Schulen. Die Ressourcen der Schule sollen jedoch den Kindern, Schülerinnen und Schülern zu Gute kommen und nicht der Bildungsbürokratie. Die Grünliberalen erwarten von der Bildungsdirektorin, dass sie Strategien entwickelt, wo und wie Kosten reduziert werden können: in erster Linie bei der Administration und nicht beim Unterricht und der Bildungsqualität.

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Der neuste ZFI zeigt ein ernüchterndes Bild: Mehr Menschen als je zuvor werden durch den Fluglärm massiv belastet. Aber statt alles daran zu setzen, die Bevölkerung vor übermässigem Fluglärm zu schützen, erzielt der Flughafen einen Rekordgewinn.

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Die Grünliberalen Kanton Zürich folgen den Empfehlungen der nationalen Partei und lehnen alle vier Vorlagen einstimmig ab.

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Die Grünliberalen lehnen die Volksinitiative "Pistenveränderungen vors Volk" dezidiert ab. Die glp ist gegen Pistenverlängerungen am Flughafen Zürich. Das ist aber nur ein Grund, weshalb die Initiative klar abzulehnen ist.

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Die Grünliberalen Kanton Zürich können für den 2. Wahlgang der Zürcher Ständeratswahlen keinen der Kandidaten zur Wahl empfehlen. Keiner der noch im Rennen verbleibenden Ständeratskandidaten kommt leider in die Nähe eines für die grünliberalen unterstützungswürdigen Profils.

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Die Grünliberalen nehmen erfreut zur Kenntnis, dass die Regierung es endlich schafft, wieder einmal ein ausgeglichenes Budget vorzulegen. Der Regierungsrat verkennt allerdings den Ernst der Lage weiterhin und geht nur zögerlich auf den richtigen Weg.

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Der kantonale Vorstand hat an seiner letzten Sitzung einstimmig die Ja-Parole zur kantonalen Vorlage über den Bau der Limmattalbahn vom 22. November 2015 gefasst. Die Grünliberalen sind überzeugt, dass es die Limmattalbahn braucht, denn die Stadtbahn stärkt den Lebensraum Limmattal und damit den ganzen Kanton. Ausserdem hilft sie den Verkehrskollaps in der Region zu verhindern und wertet das Limmattal nachhaltig auf.

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Anlässlich einer Pressekonferenz hat Martin Bäumle heute in Zürich seine Ständeratskandidatur präsentiert. „Ich möchte im Ständerat für einen konsequenten Schutz von Umwelt und Natur und für eine liberale Wirtschaft und Gesellschaft eintreten. Ich sehe die Aufgabe eines Ständerats aber auch darin, die Interessen des Kantons wenn nötig mal über die der eigene Partei zu stellen. Das bin ich mir als langjähriger Exekutivpolitiker gewöhnt“, so Bäumle.

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Eine Gruppe von 35 Unternehmerinnen und Unternehmern aus dem Kanton Zürich hat entschieden, mit einer eigenen Liste für die Nationalratswahlen zu kandidieren. Mit ihrem Engagement wollen die Unternehmerinnen und Unternehmer auf die Bedeutung der mittelständischen Unternehmen für den Schweizer Wohlstand aufmerksam machen.

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An der gestrigen kantonalen Mitgliederversammlung der Grünliberalen Partei Kanton Zürich in Dietlikon haben die versammelten Mitglieder Martin Bäumle mit grossem Applaus als Ständeratskandidat nominiert. Die Mitglieder haben zudem die definitive Nationalratsliste der glp Kanton Zürich verabschiedet sowie Position zum Thema Sonderpädagogik bezogen.

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Der Vorstand der Grünliberalen Kanton Zürich hat zuhanden der kantonalen Mitgliederversammlung vom 26. Mai 2015 die Nomination von Martin Bäumle als Ständeratskandidat bestätigt sowie die Nationalratsliste verabschiedet. Die Grünliberalen werden im Herbst mit einer schlagkräftigen und dynamischen Liste antreten.

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Die Grünliberalen Kanton Zürich lehnen die drei kantonalen Vorlagen, «Keine Härtefallkommission» sowie die zwei Gebührenvorlagen, ab. Bei den drei eidgenössischen Vorlagen folgt die glp Kanton Zürich den Empfehlungen der nationalen Partei.

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Die Rechnung des Kantons Zürichs schliesst um 180 Mio. CHF schlechter ab als budgetiert. Damit muss festgehalten werden, dass die Vier Gewinnt Regierungsratsmehrheit mit dem unkontrollierten Ausgabenwachstum den Kanton Zürich in den vergangenen vier Jahren in eine Sackgasse manövriert hat.

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Die Grünliberalen Kanton Zürich begrüssen den heutigen Entscheid des Bundesrates zum schweizerischen Innovationspark. Dieser ist ein weiterer, sehr wichtiger Schritt zur Realisierung des Hubstandortes Zürich im Rahmen des Innovationsparkes auf dem Gelände des ehemaligen Militärflugplatzes Dübendorf.

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Die Grünliberalen wollen dem Limmattal einen wichtigen Entwicklungsimpuls geben, der bis über die Mitte des Jahrhunderts wirkt. Sie befürworten den Bau der Limmattalbahn inklusive den flankierenden Massnahmen auf der Strasse.

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Die Grünliberalen lancieren eine Motion zur Einführung des Steuersplittings, um die Beseitigung der Heiratsstrafe endlich voranzutreiben. Sie stützen den Entscheid der WAK, die Einführung eines Steuerabzugs für Ehegatten abzulehnen. Ein weiterer Abzug im Steuerdschungel ist nicht das richtige Instrument. Vielmehr streben die Grünliberalen mit ihrer Motion einen überfälligen Systemwechsel bei der Besteue- rung von Verheirateten an.

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Die Grünliberalen Kanton Zürich befürworten die Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» einstimmig. Mit Energie- statt Mehrwertsteuer wird der klimafreundliche Atomausstieg gesichert, innovative Schweizer Unternehmen werden gestärkt und die Bürokratie abgebaut. Die Volksinitiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» lehnen die Grünliberalen klar ab.

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Auch 10 Jahre nach der Gründung setzen die Grünliberalen ihre Erfolgsgeschichte fort. Zahlreiche und schlagkräftige Ortssektionen sind das Fundament für den Erfolg der Grünliberalen auf allen politischen Ebenen. Am 3. Februar konnten die Grünliberalen im Kanton Zürich in Hombrechtikon die Gründung der 50. Ortspartei feiern. Die Mitglieder der neuen Ortssektion freuen sich darauf, sich gemeinsam für die Gemeinde Hombrechtikon zu engagieren und zukünftig auch in Hombrechtikon lokale, grünliberale Akzente zu setzen.

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Verena Diener plant einen neuen beruflichen Lebensabschnitt und hat sich darum entschieden im Herbst 2015 nicht mehr für den Ständerat zu kandidieren. Verena Diener hat sich nun in ihrer 40 jährigen politischen Karriere und 8 Jahre im Ständerat mit grossem Erfolg für den Kanton Zürich und die grünliberale Partei in Bern engagiert.

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Gute Nachrichten für die Bevölkerung der Flughafenregion! Erstmals kann der Regierungsrat einen sinkenden Wert des ZFI (Zürcher Fluglärm-Index) bekannt geben. Dieses Ergebnis konnte trotz weiterem Bevölkerungswachstum erreicht werden. Die Abnahme der Anzahl Flugbewegungen zeigt nebenbei, dass der Flughafen Zürich auch ohne weitere Start- und Landekapazitäten (sprich Pistenausbauten) gute Resultate erzielen kann.

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Die Grünliberalen Kanton Zürich befürworten die kantonale Volksinitiative «Bahnhof Stadelhofen: pünktlich und zuverlässig» sowie den Beschluss des Kantonsrates über einen Staatsbeitrag an den Bau der Tramverbindung Hardbrücke in Zürich-West. Die kantonale «Klassengrössen-Initiative» lehnen die Grünliberalen ab. Den Gegenvorschlag des Kantonsrates zur Verringerung der durchschnittlichen Klassengrössen unterstützt die glp aber. Bei den drei eidgenössischen Vorlagen folgt die glp Kanton Zürich den Empfehlungen der nationalen Partei und lehnt alle drei Volksinitiativen klar ab.

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Die Grünliberalen nehmen alarmiert vom Zwischenbericht II für die Rechnung 2014 Kenntnis. Der Regierungsrat geht mit der aktuellen Hochrechnung von tiefroten Zahlen und einem Aufwandüberschuss von 281 Mio. CHF für die Rechnung 2014 aus. Zusammen mit dem Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan 2015-18 zeigt sich auf Ende der Legislatur eine deutliche Verschlechterung der finanziellen Lage für den Kanton Zürich.

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Die Grünliberale Partei ist zufrieden mit dem Entscheid des Kommission für Planung und Bau zum kantonalen Immobilienmanagement. Mit der Ablehnung des untauglichen Mischmodells des Regierungsrates und der Schaffung einer zentralen Verwaltungsstelle werden endlich die Grundlagen für ein zukunftsgerichtetes Immobilienmanagement gelegt.

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Die Grünliberalen sind nicht begeistert über den Budgetentwurf für das Jahr 2015 sowie den Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan des Regierungsrats. Sie bedauern, dass die Regierung die Trendwende immer noch nicht schafft, haben aber aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre auch nichts anderes erwartet. Der bürgerliche Regierungsrat plant schon wieder mit einem Aufwandüberschuss von knapp 200 Mio. Franken. Und in den kommenden drei Jahren plant der Regierungsrat weitere Verluste.

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Die Grünliberalen des Kantons Zürich begrüssen in ihrer Vernehmlassungsantwort zur Umwandlung des Kantonsspitals in eine Aktiengesellschaft, dass mehr Handlungsspielraum für das KSW geschaffen wird. Dies ist Voraussetzung, damit die medizinische Grundversorgung von Winterthur und Region auch künftig auf hohem Niveau gewährleistet bleibt.

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Mit Entsetzen nehmen die Grünliberalen vom heutigen Entscheid des Bundesrates zur Umnutzung des Militärflugplatzes Dübendorf Kenntnis. Die Grünliberalen, die als Erste schon vor Jahrzehnten einen Innovationspark auf einem Drittel des Geländes und die Freihaltung der übrigen zwei Drittel vorschlugen, freuten sich vor Jahresfrist, dass diese Ziele von fast allen Parteien, den Standortgemeinden und schliesslich auch der Regierung im Kanton Zürich getragen und die entsprechenden Weichen richtig vorbereitet wurden.

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Die Grünliberalen Kanton Zürich befürworten die Änderung des Planungs- und Baugesetzes und somit die Möglichkeit für die Gemeinden zur Förderung des preisgünstigen Wohnbaus. Die beiden nationalen Volksinitiativen «Für eine öffentliche Krankenkasse» und «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes» lehnt die glp klar ab.

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Mit Freude nehmen die Grünliberalen von den heute vom Kanton und der Stadt Dübendorf publizierten Resultaten der Testplanung und städtebaulichen Studie zum Innovationspark auf dem Areal des ehemaligen Militärflugplatzes Dübendorf Kenntnis.

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Die Grünliberalen sind enttäuscht vom Energieplanungsbericht 2013. Unsere Energieversorgung muss endlich auf eine nachhaltige Basis gestellt werden.

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Die Grünliberalen möchten das Nadelöhr Bahnhof Stadelhofen so rasch als möglich beheben. Sie haben deshalb einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative lanciert, der den Regierungsrat beauftragt, sämtliche Massnahmen zu ergreifen, die zur raschen Realisierung des Ausbaus des Bahnhofs Stadelhofen führen. Sollte der sinnvolle Gegenvorschlag im Kantonsrat keine Mehrheit finden, stimmen die Grünliberalen der Volksinitiative zu.

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Nachdem es der Kantonsrat versäumt hat, einen griffigen Richtplan zu verabschieden, stimmen die Grünliberalen der Kulturlandinitiative zu. Sie entspricht einem gangbaren Weg zur Umsetzung des Volkswillens.

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Die Grünliberalen Kanton Zürich lehnen die kantonale Volksinitiative "Keine Werbung für alkoholische Getränke auf Sportplätzen sowie an Sportveranstaltungen im Kanton Zürich" ab. Für die kantonale Kirchensteuerinitiative beschliesst die glp eine Stimmfreigabe.

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Die angespannte Finanzlage des Kantons Zürich kann vom Regierungsrat nicht schöngeredet werden: Die Rechnung des Kantons Zürich schliesst mit einem Verlust von 38 Mio. CHF ab und liegt damit deutlich unter dem budgetierten Ertragsüberschuss von 104 Mio. CHF. Die Grünliberalen verurteilen diese Art des Haushaltens seit Jahren.

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Der ZKB hätte nach Ansicht der Grünliberalen die Option auf Aufnahme von Partizipationskapital gegeben werden müssen, damit die Kantonalbank selber notwendiges Kapital hätte aufnehmen können.

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Die Grünliberalen sind enttäuscht vom Energieplanungsbericht 2013. Unsere Energieversorgung muss endlich auf eine nachhaltige Basis gestellt werden.

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Die Grünliberalen Kanton Zürich befürworten die Revision des kantonalen Planungs- und Baugesetzes. Ausserdem empfiehlt die glp ein JA zur Vorlage über die Finanzierung und den Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI). Die beiden Volksinitiativen «Gegen Masseneinwanderung» und «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache» lehnen die Grünliberalen klar ab.

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