Dienstag, 14. Januar 2020

Kompetenzkürzung Baukommission und Einsetzung Planungsausschuss - der falsche Weg für eine qualtitative Stadtentwicklung

Der Stadtrat Wetzikon hat am 4. Dezember 2019 beschlossen, die Kompetenzen der Baukommission zu beschränken und dafür einen Planungsausschuss aus drei seiner eigenen Mitglieder einzusetzen. Die GLP erachtet dies als sachlich falschen Schritt und ist zudem besorgt über die möglichen Interessenkonflikte des Stadtpräsidenten.

Der Stadtrat streicht der Baukommission als beratendem Ausschuss unter anderem folgende Kompetenzen:
- Gestaltungspläne und Sonderbauvorschriften
- Erschliessungspläne
- Kommunale Richt- und Nutzungsplanung


Die gestrichenen Kompetenzen werden dem neuen Planungsausschuss übertragen, der aus drei Mitgliedern des Stadtrates besteht, der Hochbauvorsteherin, dem Stadtpräsidenten und dem Tiefbauvorstand.

 

Der Stadtrat berät sich somit von nun an selbst. Nicht einmal der Stadtplaner ist als ständiges Mitglied vorgesehen. Die Fachkompetenz wird geschwächt. Es ist nicht gewährleistet, dass die Sicht von Fachleuten überhaupt einfliesst. Zwar heisst es, es sei beabsichtigt, dass zwei externe Personen Einsitz nehmen, aber wann und wer ist offen.

 

Besorgniserregend ist ausserdem, dass der aktuelle Stadtpräsident Ruedi Rüfenacht als Inhaber, Geschäftsführer und Verwaltungsratspräsident oder -mitglied mehrerer, auch in Wetzikon aktiven Bau- und Immobilienfirmen in Interessenkonflikte geraten könnte. Er wird nun quasi die Projekte seiner Konkurrenz beurteilen, was fragwürdig ist.

 

Dieser Beschluss ist für die Stadtentwicklung keine sachgerechte oder zielführende Entscheidung. Deshalb fordert die GLP den Stadtrat auf, den Entscheid zu überdenken.