Sonja Gehrig berichtet aus dem Kantonsrat

GLP gegen Abschaffung Nachtfünfliber (Franziska Barmettler)

Heute haben wir im Kantonsrat den ganzen Morgen über die ZVV-Strategie debattiert. Im Zentrum stand der Antrag des Regierungsrates zur Abschaffung des Nachtfünflibers. Die Grünliberalen wehrten sich vergeblich dagegen. Denn um das Verursacherprinzip zu stärken, führt kein Weg vorbei an der schrittweisen Einführung eines Mobility-Pricings. Die Abschaffung des Nachtfünflibers läuft dem Verursacherprinzip zuwider, verschlechtert die Kostendeckung und engt den Spielraum für weitere Angebotsverbesserungen ein. Anstelle der Abschaffung des Nachzuschlags fordern wir – zusammen mit der jglp – eine Ausdehnung des Nachnetzes auf den Donnerstag. Denn der Donnerstagabend hat sich schon längst als Ausgehabend etabliert. Der jetzige Schritt der Regierung entspricht einer Verstärkung der Flatrate und ist aus Sicht der Grünliberalen wenig zukunftsgerichtet und kommt zum falschen Zeitpunkt.

Zudem dürfen bei der Finanzierung keine falschen Anreize geschaffen werden. Den NachtschwärmerInnen wird mit der Abschaffung des Nachtfünflibers fälschlicherweise signalisiert, das Nachtangebot koste gleich viel wie das Tagesangebot. Mit Blick auf die schrittweise Einführung eines Mobility-Pricings sind dies aber die falschen Signale. Um die Verkehrsinfrastruktur zukünftig nachhaltig finanzieren zu können, muss über eine unterschiedliche örtliche und zeitliche sowie eine fahrleistungsabhängige Preisgestaltung des öV diskutiert werden. Der Nachtzuschlag kann heute schon bequem und digital gelöst werden und wird bei der App FAIRTIQ ab sofort automatisch berücksichtigt.

Erfolgreicher Einsatz der GLP für mehr Klimaschutz im öffentlichen Verkehr

Des Weiteren haben sich die Grünliberalen erfolgreich dafür eingesetzt, dass in den übergeordneten ZVV-Zielen Effizienzbemühungen festgehalten werden und die Angebotsausgestaltung des ZVV auf das Dekarbonisierungsziel des Kantons abgestimmt sein muss. Dabei sollen die Verkehrsleistungen nicht nur energieeffizienter als heute, sondern generell klimafreundlich erbracht werden. Dies ist beim ZVV auch deshalb wichtig, weil er einen entscheidenden Beitrag zurErreichung der Klimaziele leistet. Unsere liberale Umweltpolitik gibt denn auch das Klimaziel als oberstes Leitziel vor und nicht Technologien, wie das Ziel zu erreichen sei.

Zudem soll der öV-Anteil, wie im Gesamtverkehrskonzept festgehalten, auf 40% bis 2030 erhöht werden. Dies ist neu auch in den übergeordneten Zielen des ZVV festgehalten, was beim heutigen Bevölkerungswachstum im Kanton und dem zunehmenden Mobilitätsbedürfnis umso wichtiger ist.