Benno Scherrer aus dem Kantonsrat

Strafaktion, das wurde uns dann auch von denen vorgeworfen, welche nirgends Kürzungspotenzial sehen, konkret zur Frage, ob die Gesundheitsdirektion mehr Geld für externe Berater für spezielle Projekte und Entwicklungen braucht. Eine interessante Koalition von SVP, glp, Grünen AL und EDU hat hier ein CHF 200'000 leichtes finanzpolitisches Zeichen gesetzt – und vertraut auf die internen Qualitäten der Mitarbeitenden.

Bei der Aufwandsteigerung um CHF 500'000 bei der Aufsicht und der Bewilligungen im Gesundheitswesen haben wir mit der Mehrheit eine Plafonierung durchgesetzt. Uns wurde vorgeworfen, dass hier keine Fakten den Antrag unterstützt hätten, aber die Aufwandsteigerung ist auch nicht begründet. Daniel Häuptli betonte, dass der Steuerfranken effizient eingesetzt ist, Luft abgelassen wird – und ja, Aufwandsteigerungen und Stellenaufstockungen bei besonderen Projekten nach Abschluss auch wieder runtergefahren werden. So konnten nochmals CHF 150'000 eingespart werden.

Bei der Prävention will die Regierung jedes Jahr mehr ausgeben, dieses Jahr ging es um fast CHF 1 Mio. zusätzlich – aber sie wurde von uns deutlich zurückgepfiffen. Präventionsförderer sprachen dabei immer von zusätzlichen Kosten in der Zukunft, belegen konnten sie das aber nicht... und es ist kein Abbau, wenn die Ausgaben nicht steigen – auch nicht bei einer steigenden Bevölkerung, die mit Plakatkampagnen und Werbespots erreicht werden soll... und der Anstieg um die Erhöhung der Bevölkerung stand nicht einmal zur Debatte...

Um viel Geld ging es bei den Krankenkassenprämien – die von der Linken (mit den christlichen Parteien EVP und EDU) eingeforderten Mehrausgaben von fast CHF 15 Mio. war trotz langer Debatte chancenlos.

Nach dem Pausenwechsel ging es um das Budget der Bildungsdirektion – weil Bildung eine kantonale Kompetenz ist, der am heftigsten diskutierte Teil des Budgets.
Für uns sind die meisten Anträge abzulehnen – sowohl die Anträge für Mehrausgaben wie auch die Anträge für Minderausgaben. Der Regierungsrat hat mit dem vorliegenden Budget und der Leistungsüberprüfung Lü16 die Bildungsausgaben durchaus zu Recht überprüft und wo nötig zusammengestrichen.

Der erste Antrag wollte bei den Sonderschülern einsparen, aber eine Budgetverbesserung führt zu keiner anderen Zuweisungspraxis. Mit 85 (mit glp) zu 84 Stimmen (bei einer Enthaltung, es war ein falsches Drücken des Knopfes) gab es zuerst das sachlich richtige Resultat... das Ergebnis wurde dann mit einem peinlichen Rückkommensantrag gedreht. Es ist echt ätzend, dass eine Abstimmung wiederholt wird, nur, weil einige abwesend sind oder schlafen ... und: ja, man kann einen solchen Rückkommensantrag stellen, aber eine bessere Begründung als «Mir ist nicht aufgefallen, dass ich den gelben statt den grünen Knopf gedreht habe» würde es schon brauchen ...                                             Die weiteren Kürzungsanträge (CHF 10 Mio.) und Ausdehnungsanträge (CHF 3 Mio. für Sonderschulen «gut gemeint, aber wirkungslos» – so der Kommissionspräsident) wurden klar abgelehnt.
Auch die Versuche, die Lü Massnahmen in den Bereichen Lehrpersonal (CHF 2,9 Mio.), Berufsvorbereitungsjahre (die nicht als Wartejahr oder Vorbereitungsjahr für die Mittelschule missbraucht werden dürfen) rückgängig zu machen, scheiterten.

Die Fachhochschulen und die Universität hätten über den vom Regierungsrat eingeforderten Sparbeitrag zu weiteren Kürzungen gezwungen werden sollen – im Umfang von je CHF 10 Mio. Dieses Ansinnen haben wir – und eine Rats- mehrheit – abgelehnt. Als Zeichen, dass auch die Hochschulen mit den Mitteln haushälterisch umgehen sollen, hatte der Antrag durchaus unsere Sympathien, wie Christoph Ziegler sagte – aber reine Zeichenpolitik nicht Sache der Budget- debatte ist – und nicht unsere Sache.

Das Konservatorium Winterthur soll nicht sterben – aber einfach prophy- laktisch CHF 700'000 zu sprechen, weil eine Volksinitiative für ein Musikbil- dungsgesetzt in der Pipeline sein soll, dann ist das doch gar vorauseilend. Zielführender ist unsere KEF-Erklärung, über die im Januar beschlossen wird.

Nach der Bildung war klar: wir müssen nachsitzen...-> Morgen Dienstag geht es weiter.