Samstag, 29. August 2020

NEIN zur 7,1 Mio. teuren Landspekulation Tannenrain am 27.9.2020

Der Stadtrat will Industrieland für 7,1 Mio. kaufen. Die Stadt kann dieses Land selbst nicht verwenden, will es nur entwickeln und weitergeben. Der Kaufpreis liegt wesentlich höher als üblich, die Stadt muss sich dafür noch höher verschulden und riskiert, auf dem Land sitzen zu bleiben oder es mit Verlust weitergeben zu müssen. Und was haben die Wetzikerinnen und Wetziker davon? Nichts ausser dem finanziellen Risiko inkl. jährlichen Schuldzinsen von ca. 140'000 Franken.

Es gibt viele Gründe, die gegen diesen Kredit sprechen.

 

Aus Sicht der glp ist es besonders stossend, dass der Stadtrat seit Jahren vieles aus Kostengründen ablehnt, was Wetzikon für die Bevölkerung attraktiver und die Lebensqualität erhöhen würde. Beispiele dafür sind ein Grünraumkonzept, ein verkehrsfreies Zentrum, eine verstärkte Stadtplanung,Tempo 30 in Wohnquartieren, Busverbindungen in Aussenquartiere etc.

 

Für dieses Landgeschäft, das der Bevölkerung keinen Nutzen, sondern nur Kosten und Risiko bringt, will er knapp 10 Mio. ausgeben. Denn die 7,1 Mio., über die wir abstimmen, sind noch nicht die Gesamtkosten. Das Industrieland ist nämlich noch nicht voll erschlossen. Für die Erschliessung und Entwicklung rechnet der Stadtrat mit weiteren 2,4 Mio. Über diese stimmen wir aber nicht ab. Ebenfalls nicht inbegriffen sind die jährlichen Zinsen, wofür der Stadtrat mit 140'000 Franken rechnet.

 

Die Stadt würde dieses Land dem Kanton abkaufen, zu einem Preis der weit über dem Mittelwert der bezahlten Industrielandpreise im Kanton Zürich liegt. Das zeigt sich auch darin, dass der Kanton einen Gewinn von 1,2 Mio machen würde (siehe Regierungsratsbeschluss), bezahlt von den Wetziker Steuerzahlern.

 

Der Stadtrat hofft, dass er das Land kostendeckend weitergeben kann, vorzugsweise im Baurecht. Seine Annahmen sind jedoch unrealistisch weil das Land bereits beim Kauf überteuert ist. Zusätzlich muss in die Erschliessung investiert und dann auch Schuldzinsen bezahlt werden. Rechnet man all dies in einen möglichen Baurechtszins ein ist dieser weit höher als üblich. Die Wahrscheinlichkeit ist gross, dass das Land deshalb nicht oder nur mit Verlust weitergegeben werden kann. Die jährlichen Zinsen müssen aber so oder so bezahlt werden.

 

Die schlechte Wirtschaftslage und die Tatsache, dass es in Wetzikon bereits einiges an leerstehenden Flächen für Industrie- und Gewerbe gibt, erhöhen das Risiko noch weiter.

 

Im schlechtesten Fall bleibt die Stadt Jahre oder gar Jahrzehnte auf dem Land oder einem Teil davon sitzen und zahlt über diese Zeit massiv Zinsen, die sich schnell in Millionenhöhe summieren.

 

Im besten Fall kann sie das Land kostendeckend weitergeben, vielleicht etwas Einfluss nehmen, wer ansässig wird (sofern es überhaupt eine Auswahl gibt) und wie die Gestaltung des Areals aussieht.

 

Sollen für so ein Geschäft wirklich Steuergelder eingesetzt werden? Diese enorme Summe könnten wir wesentlich besser einsetzen. Und zwar für Projekte, die der Bevölkerung zugute kommt. Dies ist die Aufgabe des Staates, und nicht, Landspekulation zu betreiben.

 

Deshaben sagen wir am 27. September 2020 klar NEIN zum Kredit für den Landkauf Tannenrain.