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Aufnahme von Bootsflüchtlingen (Benno Scherrer)
Mit einem Postulat fordern SP, EVP und AL vom Regierungsrat, zu prüfen, wie er sich beim Bund dafür einsetzen kann, dass dieser geflüchtete Menschen von den Schiffen im Mittelmeer aufnimmt. Wir betonten, dass es wichtig ist Verletzlichen und Verfolgten, d.h. vor allem auch Frauen und Kindern sowie politisch Verfolgen eine Chance zu geben. Schutzsuchende müssen Zugang zu einem fairen und rechtsstaatlichen Verfahren in Europa haben. Wir Grünliberalen unterstützten daher die Dringlicherklärung.
Jugendschutz bei Filmen (Barbara Schaffner)
Mit einem Gesetz will der Regierungsrat den Jugendschutz bei öffentlichen Filmvorführungen und Trägermedien von Filmen fördern. Die vorgesehene Regelung von Trägermedien und Filmvorführungen kann im Internetzeitalter aber keinen wirksamen Jugendschutz darstellen. Hier helfen nur Aufklärung und ein wachsames Auge der Eltern. Trotzdem ist die Alterskennzeichnung von Filmen und Games sinnvoll, denn sie kann als Grundlage für das wachsame Auge der Eltern dienen. Wir haben das Gesetz unterstützt, weil es dem Regierungsrat die gesetzliche Grundlage gibt, in diesem Punkt künftig die Empfehlung der Schweizerischen Kommission für Jugendschutz im Film zu übernehmen. Damit wird kantonale Eigenbrötlerei beim Jugendschutz abgeschafft. Das Gesetz wurde angenommen.
Senkung der Vermögenssteuersätze (Judith Bellaiche)
Mit einer parlamentarischen Initiative der FDP sollten die Vermögenssteuersätze für Vermögen über einer Million erheblich gesenkt werden. Es ist zwar richtig, dass der Kanton Zürich im interkantonalen Steuerwettbewerb bei hohen Vermögen nicht besonders gut abschneidet. Dafür hat er sonst sehr viel zu bieten, weshalb nach wie vor vermögende Personen lieber im Kanton bleiben als wegzuziehen. Es wären zudem Steuerausfälle in Höhe von hunderten Millionen zu erwarten. Wir Grünliberalen sind der Meinung, eine Vermögenssteuer im Promillebereich sei vertretbar, und eine Entlastung der sehr vermögenden Personen nicht angebracht. In der aktuellen Situation ist die Unternehmenssteuerreform vordringlich. Und wenn schon wäre eine allgemeine Steuerfusssenkung erstrebenswerter. Die Vorlage wurde von der rechten Ratsmehrheit dennoch durchgeboxt.
Standesinitiative zum Verbot von Glyphosat (Sonja Gehrig)
Gemäss einer von den Grünliberalen mitunterzeichneten Standesinitiative sollte der Kanton den Bund einladen, das Pestizid Glyphosat in der Schweiz zu verbieten. Neben der Sorge um die Abnahme der Biodiversität und die Boden- und Trinkwasserbelastung durch die Anwendung von Glyphosat geben auch die gesundheitlichen Aspekte Grund zur Diskussion: Die Internationalen Agentur für Krebsforschung (IARC) bezeichnet Glyphosat als «wahrscheinlich krebserzeugend». Es ist wichtig, dass ein Verbot des Pestizids Glyphosat auf nationaler Ebene erfolgt. Die entsprechenden Vorstösse sind auch im Bund bereits eingereicht, der Bundesrat will jedoch die Pestizidproblematik auf die lange Bank schieben. Die Standesinitiative soll daher ein klares Signal setzen: Beherztes und verantwortungsvolles Handeln ist wichtig. Die Vorlage wurde überwiesen.
