Sonja Gehrig berichtet aus dem Kantonsrat

Volksinitiative zum Film- und Medienförderungsgesetz (Christoph Ziegler)

Im Kanton Zürich brauchen wir eine starke Film- und Medienförderung. Diese soll neue Medien wie z.B. das Gamedesign ebenso beinhalten, wie den traditionellen Film. Die Filmstiftung wird vom Kanton jährlich mit über 4 Millionen alimentiert und das Stiftungsvermögen von 20 Millionen stammt aus dem Lotteriefonds. Da sollte man meinen, dass es auch für die neuen Medien, für junge innovative KünsterInnen Platz hat. Doch offenbar werden die neuen Medien nicht an die Honigtöpfe gelassen.

Die Volksinitiative zum Film- und Medienförderungsgesetz ist ein Schnellschuss und unklar formuliert. Wir sagen ja zur Förderung der Filmbranche und ja zur Förderung von zukunftsgerichteten, neuen Medien, aber nein zu einer zusätzlichen Förderung einer einzelnen Sparte. Die Grünliberalen stellen sich spartenübergreifende Förderung statt die Bevorzugung einer einzelnen Kultursparte vor. Neue Medien und Kunstformen gehören genauso dazu wie der herkömmliche Film.

Die Kommission entwickelte, basierend auf der Idee der glp, als Gegenvorschlag zum Film- und Medienförderungsgesetz ein Postulat, das fordert, dass der Beitrag an die Zürcher Filmstiftung ab dem Jahr 2022 an die Bedingung geknüpft wird, mindestens 10% für die Förderung neuer audiovisueller Formate und Darstellungsformen einzusetzen. Dazu gehören auch Games, Design und andere interaktive Formate.

Gerade weil wir uns für mehr Vielfalt und Innovation in der Kulturpolitik stark machen, wollen wir die Kulturausgaben im Kanton Zürich in einer Gesamtschau hinterfragen und den ganzen Kuchen anschauen. Auf veränderte Situationen soll man mit einer ganzheitlichen Strategie reagieren. Deshalb ein klares Nein zur vorliegenden Initiative und Ja zum Kommissionsvorschlag. Die grosse Mehrheit des Kantonsrats sieht es genauso.

Leider nicht mehr Demokratie bei Wahl- und Abstimmungskämpfen (Jörg Mäder)

Der Kantonsrat hat es ganz knapp (mit 85 zu 82 Stimmen) verpasst, die Demokratie bei Wahlen und Abstimmungen zu fördern, indem von den Gemeinden verlangt wird, dass sie den Parteien mindestens einen öffentlichen Platz für ihre Wahlplakate zur Verfügung stellen. Es geht um gleich lange Spiesse für alle. Die kommunalen Regelungen zur Plakatierung sind heute sehr unterschiedlich, nicht selten diskriminierend für (kleinere) Parteien. Dies z.B., wenn deren Mitglieder nicht über private Wiesen und Gärten verfügen und ihnen das Recht, Plakate auf öffentlichem Grund aufzustellen, verwehrt wird. Unser Demokratieverständnis ist, dass sich alle Parteien auf öffentlichem Grund zu gleichem Recht präsentieren dürfen. Wie und wo, das hätten die Gemeinden bestimmen können. Schade, dass die rechte Ratshälfte dies verhindert hat.

An der Nachmittagsitzung war die Überweisung diverser Parlamentarischer Initiativen (PI) Thema:

• Wir Grünliberale unterstützten mit der Ratsmehrheit die Überweisung der PI zur Schaffung von klaren rechtlichen Grundlagen für Sozialdetektive, da sich dieses System zur Ahndung von Sozialmissbrauch in der Praxis bewährt hat.
   
• Ein Fristenstillstand auch im Rekursverfahren analog zu Beschwerden während der definierten Ferienzeiten soll in der Kommission vertieft werden. Dies ganz im Sinne der glp. Teilweise gelten heue Fristen von nur 5 Tagen.
   
• Eine gestärkte politische Partizipation von Ausländerinnen und Ausländern wünscht sich für die glp auch Andreas Hauri. So sollen AusländerInnen nach Vorliegen von 200 Unterschriften auch Einzelinitiativen im Kantonsrat einreichen können. Für diese 26% der Bevölkerung im Kanton, die da auch Steuern bezahlen, wäre dies für die Integration förderlich. Andere Kantone sind uns da einen Schritt voraus und denken liberaler und progressiver – wie z.B. NE, JU, FR, GE, BS, GR, AI/AR oder TG. Diese PI wird vom Kantonsrat wegen zwei fehlender Stimmen knapp nicht vorläufig unterstützt.