Daniel Hodel aus dem Kantonsrat

Genehmigung der Rechenschaftsberichte der Gerichte

Rüge an die Adresse des Sozialversicherungsgerichts

Am heutigen Montag standen die Rechenschaftsberichte des Verwaltungs-, des Sozialversicherungs- und des Obergerichts zur Debatte. Eigentlich ein Routinegeschäft, bei dem die Berichte vorbehaltslos zur Kenntnis genommen werden. Nicht so dieses Jahr. Der Bericht des Sozialversicherungsgerichts gab Anlass zu heftiger Diskussion.

Die Leistungen des Sozialversicherungsgerichts SVG im Berichtsjahr waren mangelhaft. Hauptkritikpunkt hierbei ist, dass das SVG einerseits das Budget überschritten und zusätzliche Stellen besetzt hat, aber andererseits die Pendenzenliste um 6.5 Prozent angestiegen ist. Ein genaues Hinschauen der JUKO hat gezeigt, dass die Verantwortlichen des Sozialversicherungsgerichts in der Beurteilung des negativen Zuständigkeitskonflikts überfordert sind.

Wir Grünliberalen erwarten von unseren höchsten Gerichten, dass sie den ihnen übertragenen Auftrag im Auge behalten.

Bewilligung eines Objektkredits für den Ausbau der A1 Zürichstrasse in Wangen-Brüttisellen

Gesamtverkehrskonzept steht im Fokus

Das Sanierungs- und Neubauprojekt an der Zürichstrasse im Bericht Autobahnanschluss Brüttisellen ist aus Sicht der Grünliberalen in Anbetracht eines intelligenten Gesamtverkehrskonzepts trotz minimem Kapazitätsausbau sinnvoll und notwendig. Nicht zuletzt aus dem Grund, dass die Situation für den Langsamverkehr (insbesondere den Veloverkehr) punkto Sicherheit mit den geplanten Massnahmen verbessert wird. Mit diesem Projekt wird beim berühmt berüchtigten Brüttiseller-Kreuz für etwas Entlastung gesorgt. Davon profitieren schlussendlich alle Verkehrsträger.