Sonja Gehrig berichtet aus dem Kantonsrat

Die Grünliberalen stellen die einzigen Frauen im Bankrat der ZKB:
Dank dem Wahlerfolg bei den Kantonsratswahlen stehen den Grünliberalen neu 2 Sitze (+1) im ZKB-Bankrat zu. Wir gratulieren den gewählten glp-Frauen Anita Sigg (bisher) und Bettina Furrer (neu). Festzuhalten gilt, dass die glp als einzige Partei Frauen in den Bankrat nominiert hat. Beide Vertreterinnen weisen fundierte Bankerfahrungen auf, streben aber auch eine klarere Positionierung der ZKB in Richtung nachhaltiges Investieren und Wirtschaften an (Stichwort Dekarbonisierung und Impact Investment).

 

Grünliberale gegen Rasenmähervorstösse bei der Sozialhilfe (Corina Gredig)
Die SVP will den Grundbedarf der Sozialhilfe um 30% kürzen. Wir erachten diese Kürzung als unverantwortlich. Die Grünliberalen unterstützen ein System der sozialen Sicherheit. Undifferenzierte Sparbemühungen mit dem Rasenmäher lehnen wir genauso ab wie ein Ausgiessen mit der Giesskanne. Ein kantonaler Alleingang für Herausforderungen, die nicht an der Kantonsgrenze Halt machen, sind nicht zielführend und lehnen wir dezidiert ab.

 

Gebäudeversicherung (Cyrill von Planta)
Die Grünliberalen monieren, dass die Gebäudeversicherung im Vergleich zu den Versicherungsfällen eine zu hohe Eigenkapitalisierung von 1.3 Mrd. Franken und damit ein etwas angestaubtes Risikomanagement aufweist. Durch das überhöhte Eigenkapital verliert die GVZ ihren Fokus auf ihr Kerngeschäft aus den Augen, fokussiert sich weniger auf die Versicherten und verkommt immer mehr zu einem reinen Anlagevehikel.

 

Moratorium für das E-Voting (Jörg Mäder)
Die Grünliberalen unterstützen mehrheitlich einen Stopp für das Weiterverfolgen des E-Votings im Kt. Zürich. Dies nachdem der Kt. Genf und die Schweizer Post ihre Projekte aus Sicherheitsbedenken ebenfalls begraben haben. Die parlamentarische Initiative wird vorläufig unterstützt und nun in einer Kommission weiterberaten.

 

Höhere Wohnsitzfristen bei Einbürgerungen nicht im Sinne der GLP (Jörg Mäder)
Auf der Traktandenliste stand auch die erste von vier bürgerlichen parlamentarischen Initiativen mit der Stossrichtung, die Hürden zu Einbürgerung zu erhöhen. Am Beispiel von höheren Wohnsitzfristen zeigte Jörg Mäder, dass ein Engagement in einem Verein nach Umzug in die Nachbarsgemeinde von dieser nicht mehr als Integrationsaktivität anerkannt würde. Dies ist zu engstirnig gedacht. Es sollte nicht nur der Wohnsitz für eine Einbürgerung entscheiden, sondern vielmehr die weiteren Integrationskriterien wie Sprachkenntnisse und lokales Engagement (in welcher Gemeinde auch immer). Die Initiative gelangt nun gegen den Willen der Grünliberalen zur Weiterbearbeitung in eine Kommission.

 

Des Weiteren wurden im Laufe der Morgen- und Nachmittagsitzung eine die Mitglieder der obersten Gerichte neu oder wieder gewählt.

 

Als Oberrichter:

Martin Langmeier, Feldmeilen

Andrea Meier, Zürich

Christian Prinz, Zollikon

Stefan Volken, Zürich

André Wenker, Zürich

 

Als Ersatzoberrichter:

Thomas Vesely, Zürich

 

Als Richter am Verwaltungsgericht:

André Moser, Männedorf

Lukas Widmer, Zürich

 

Als Ersatzrichter am Verwaltungsgericht:

Franz Kessler Coendet, Männedorf

 

Als Richter am Sozialversicherungsgericht:

Benjamin Bachofner, Winterthur

Edith Maurer, Richterswil

 

Wir gratulieren unseren Richterinnen und Richtern zur glanzvollen Wahl und wünschen ihnen viel Freude und Befriedigung in ihrer wichtigen Tàtigkeit.