Montag, 24. April 2017

Cyrill von Planta aus dem Kantonsrat

Themen im Rat: Einzelinitiative „Förderung des Einsatzes von Zürcher Holz“, Einzelinitiative „Verbot von Strom aus Kohlekraftwerken“, Parlamentarische Initiative „Änderung EKZ Gesetz“, Parlamentarische Initiative „Chaoten statt Steuerzahler belasten“

Am Sechseläutenmorgen hat sich der Rat zunächst mit einer Reihe von Einzelinitiativen befasst. Aus grünliberaler Sicht waren dabei die Einzelinitiativen zur „Förderung des Einsatzes von Zürcher Holz“ und „Verbot von Strom aus Kohlekraftwerken“ von besonderem Interesse.

 

Einzelinitiative „Förderung des Einsatzes von Zürcher Holz“

Diese Initiative fordert einen vermehrten Einsatz von Zürcher Holz bei öffentlichen Bauaufträgen und war fraktionsintern umstritten. Wie Thomas Wirth darlegte, spricht vieles dafür, einheimisches Holz beim Bauen zu verwenden. Mit modernen Brandschutzmassnahmen ist heutzutage auch die Brandgefahr zu vernachlässigen. Andererseits verbieten internationale Wettbewerbsregeln eine explizite regionale Bevorzugung und die Umsetzung hätte indirekt mit einem auf den Kanton Zürich zugeschnittenen Katalog von „objektiven“ Kriterien erfolgen müssen. Die glp-Fraktion stimmte gepalten, die Einzelinitiative wurde vom Rat gegen die Stimmen von FDP, SVP (und ein Teil glp) unterstützt.

 

Einzelinitiative „Verbot von Strom aus Kohlekraftwerken“

Obschon die glp-Fraktion grundsätzlich mit dem Anliegen der Initiative übereinstimmt, hat sie die Initiative nicht unterstützt. „Die Initiative ist letztendlich ein Papiertiger, da wir die Stromwahl kantonal, technisch wie juristisch, nicht einschränken können“, so glp-Sprecherin Barbara Schaffner. Es bleiben die anderen Wege: erneuerbare Energie als Alternative anbieten und nächsten Monat die Energiestrategie 2050 an der Urne unterstützen.

 

Parlamentarische Initiative „Änderung EKZ Gesetz“

Bei diesem Vorstoss, bei dem Barbara Schaffner Mitunterzeichnerin war, geht es darum, dass der Regierungsrat nicht mehr Teil des EKZ Verwaltungsrates sein soll und dass die Mehrheit der Verwaltungsräte aus dem Versorgungsgebiet der EKZ kommen soll. Der Einsitz zweier Regierungsräte im VR ist störend, zum einen weil ein Regierungsrat kaum die Zeit aufbringen kann, um ein zusätzliches 30%-Pensum ordentlich zu erledigen, und zum anderen weil er als Regulator bei Netzzuteilung im Kanton mitreden kann. Dass momentan die EKZ wegen einer zusätzlichen Gewinnausschüttungsforderung des Kantons gegen die Regierung klagt, zeigt wie unzureichend die Situation heutzutage ist. Die Initiative wurde mit 78 Stimmen vorläufig unterstützt.

 

Parlamentarische Initiative „Chaoten statt Steuerzahler belasten“

Wie leichtfertig die Altbürgerlichen plumpe Wahlkampfproganda durch den Rat winken, zeigte sich bei diesem Vorstoss. Er fordert, dass die Polizei von Verursachern eines ausserordentlichen Polizeieinsatzes Kostenersatz verlangen muss (heute „kann“), wenn diese vorsätzlich handeln. Das Ändern des jetzigen „Kann“ in ein „Muss“ bedeutet eine Verletzung der Gemeindeautonomie und die Idee, dass der Staat anstelle von Strafe oder Busse mit Kostenersatz abschrecken soll, zeugt von einem fragwürdigen institutionellen Verständnis. Da Gemeindeautonomie und liberale Grundsätze aber nur für die Parteibroschüren gelten, wurde der Vorstoss gegen die Bedenken der glp von FDP, SVP und CVP überwiesen.