Donnerstag, 1. Dezember 2022

Budget 2023: GLP für Reduktion des Defizits und Investition in Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Die vom Regierungsrat budgetierte grosszügige Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) erscheint den Grünliberalen viel zu hoch. Zudem ist für das kantonale Personal der volle Teuerungsausgleich geplant, was die Inflation anheizt und der Volkswirtschaft schadet. Die GLP hat deshalb einen Budget-Antrag für eine realistische Budgetierung und damit eine nachhaltige Finanzpolitik eingereicht, wie auch einen Antrag zum Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan (KEF), der eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf bringt und damit gegen den Fachkräftemangel wirkt.

Die Grünliberalen sehen beim Budget 2023 der Zürcher Regierung Korrekturbedarf. Sie haben deshalb einen Pauschalantrag gestellt, der das budgetierte Defizit um 227 auf 341 Millionen reduzieren soll. «Wir fordern eine realistische Budgetierung der Gewinnausschüttung der SNB, einen umsichtigen Haushaltsvollzug, sowie die Beschaffung in Tranchen, wo dies sinnvoll ist. Dies dient einer nachhaltigen Finanzpolitik», erklärt Fiko-Mitglied Ronald Alder, und Fraktionspräsident Michael Zeugin ergänzt: «Die Regierung hat den vollen Teuerungsausgleich für alle kantonalen Angestellten budgetiert. Damit heizt sie die Inflation an und verschafft sich in einer Zeit des Fachkräftemangels einen Konkurrenzvorteil gegenüber der Wirtschaft.». Einen moderaten Teuerungsausgleich von zwei Prozent unterstützt die GLP.

 

Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, haben die Grünliberalen einen KEF-Antrag für 2025 (+60 Millionen) und für 2026 (+80 Millionen) für die familienergänzende Betreuung eingereicht. Dieser wurde schon im vergangenen Jahr eingereicht, jedoch nicht in die Planung der Regierung aufgenommen. Regierungsratskandidat Benno Scherrer: «Wir müssen für den Kanton Zürich visionär und zukunftsträchtig denken. Die Investitionen in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden sich auch steuerlich langfristig mehrfach auszahlen.»