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Salomon Schneider: «Katrin, du hast als Erstunterzeichnerin eine Parlamentarische Initiative eingereicht für die Förderung erneuerbarer Energien. Um was geht es bei diesem Vorstoss genau?»
Katrin Cometta: «Die parlamentarische Initiative ermöglicht es Gemeinden Fonds für Wärmeverbunde und für Produktions- und Speicheranlagen für erneuerbare Energien zu errichten. Dies fördert kommunale Investitionen in erneuerbare Energien. Klimaschutz braucht Massnahmen mit Hebelwirkung. Die Initiative sorgt für dringend benötigte Handlungsspielräume der Gemeinden zur Förderung erneuerbarer Energien.»
«SP, Grüne, CVP, EVP und AL haben miteingereicht. Die Initiative hat im Kantonsrat absehbar eine Mehrheit. Wie ist diese breite Allianz zustande gekommen?
«Ich war bereits in Winterthur als Fraktionspräsidentin eine Brückenbauerin, die breite Allianzen gesucht und gefunden hat; dies habe ich im Kantonsrat weitergeführt. Wirksame Politik bedarf tragfähiger Lösungen. Mir sind kleine, durchdachte und vor allem mehrheitsfähige Schritte wichtig. Mit der breiten Unterstützung hat die Initiative beste Chancen, ins Energiegesetz geschrieben zu werden.»
«Es handelt sich um deinen ersten Klimavorstoss. Weshalb kommt dieser Vorstoss gerade jetzt?»
«Du spielst auf meine Stadtratskandidatur in Winterthur an (lacht). Die Idee keimte bereits in meiner letzten Parlamentssitzung in Winterthur, während der Klimadebatte. Im Kantonsrat habe ich bereits in kurzer Zeit Vorstösse aus verschiedenen Politikfeldern initiiert und miteingereicht. Damit die parlamentarische Initiative so breit getragen zustande kam, habe ich die anderen Parteien bereits bei der Erarbeitung konsultiert. Mehrheitsfähige Lösungen brauchen oft etwas Geduld. Nun ist die Zeit reif für die Überweisung.»
«In der Parlamentarischen Initiative werden Energiezonen für erneuerbare Energien in Bau- und Zonenordnungen der Gemeinden erwähnt (§ 78a PBG). Was hat es damit auf sich?»
«Energiezonen sind einer von mehreren Spielräumen, die den Gemeinden bereits heute für ihre Klimapolitik zur Verfügung stehen. Die Eigentümer werden immer noch die Wahl haben über den Energieträger, jedoch muss dieser dann erneuerbar sein. Das Planungs- und Baugesetz sieht solche Zonen seit 2015 vor. Bereits 2014 forderte in der Stadt Zürich eine Motion von GLP, SP und Grünen die Schaffung solcher Zonen. Die Umsetzungsvorlage kommt nun endlich ins Parlament. Energiefonds und Energiezonen können sich ergänzen. Mit Energiefonds soll den Gemeinden ein neues spezifisches Finanzierungsinstrument zur Förderung erneuerbarer Energien zur Verfügung gestellt werden. Die parlamentarische Initiative schliesst die bestehende Lücke, welche solche Fonds den Gemeinden bis anhin verbietet.»