Montag, 31. Mai 2021

Vergabe von Mandaten nur bis Ende Amtszeit

Stadträte sollen die Mandate, die sie aufgrund ihres Amtes erhalten haben, nach Beendigung ihrer Amtszeit abgeben müssen. Das verlangt unser Postulat.

Exekutivmitglieder und Angestellte der Stadtverwaltung werden im Laufe ihrer Tätigkeit für die Stadt in verschiedenste Gremien delegiert, in welchen sie die Interessen der Stadt vertreten sollen. Dabei geht es in der Regel um eine Delegation einer Funktion (z.B. Sozialvorstand in der Spitex, Stadtpräsident in der Standortförderung, Kulturbeauftragter in einem regionalen Netzwerk etc.). Es sind aber auch andere Funktionen möglich, die durch die Tätigkeit für die Stadt zustande kommen (z.B. Verwaltungsrat im VZO, RIZ, KEZO, GZO etc.).

In der Vergangenheit wurden solche Mandate teilweise über die Amts- bzw. Anstellungszeit hinaus weitergeführt, obwohl die Legitimation nach einem Rücktritt oder Abwahl nicht mehr gegeben ist. Eine aktive politische Vertretung mit dem entsprechenden Wissensaustausch soll durch gewählte, im Amt befindliche Politiker oder Angestellte sichergestellt sein.