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Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren
Am 14. Juni 2015 lehnte die Wetziker Bevölkerung den Gestaltungsplankredit für ein 37 Mio. teures Bushofprojekt an der Urne ab. Seither sind fast 3,5 Jahre vergangen und es liegt bis heute kein neues Projekt vor.
Anlässlich der Fragestunde vom 29. Oktober 2018 erkundigte sich unsere Fraktion beim Stadtrat über den Stand der Planung. Susanne Sieber informierte das Parlament, dass das Projekt Bushof stockt und erst nächstes Jahr im Stadtrat eine Grundsatzdiskussion stattfinden soll. Als Begründung wurden zusätzliche Forderungen der SBB genannt.
Im Antrag für den Projektierungskredit, den das Parlament am 29. Mai 2017 bewilligte, hatte der Stadtrat die Urnenabstimmung noch für 2018 und den Baustart für 2019 vorgesehen, unter anderem um eine teilweise Finanzierung durch Gelder aus dem Agglomerationsfonds sicher zu stellen. Dies scheint nun in weite Ferne gerückt, die Konsequenzen daraus sind nicht bekannt.
Die grünliberale Partei Wetzikon ist erstaunt, dass dieses wichtige Projekt nach so vielen Jahren nicht weiter fortgeschritten ist. Die Stadt Wetzikon hat nicht unbegrenzt Zeit für den Ausbau und die Erneuerung des Bushofes. Das Behindertengleichstellungsgesetz schreibt einen behindertengerechten Ausbau bis 2023 vor.
Die GLP befürchtet, dass die Zeit für eine gute, kosteneffiziente Lösung knapp wird und, wenn dann ein Projekt vorliegt, erneut nicht genügend Zeit für die politische Diskussion bleibt. Bereits 2014/2015 wurden Parlament und Bevölkerung gedrängt, dem damaligen teuren Projekt zuzustimmen, weil sonst angeblich die Beiträge aus dem Agglomerationsfonds gefährdet seien. Dies darf sich nicht wiederholen.
Wir fordern den Stadtrat deshalb auf, dem Bushof-Projekt sofort höchste Priorität einzuräumen und die notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, damit dem Parlament und der Bevölkerung innert kurzer Zeit ein Lösungsvorschlag präsentiert werden kann.
Freundliche Grüsse
GLP Wetzikon-Seegräben